Der herannahende EU-Beitritt macht eine baldige Lösung des Zypern-Problems unabdingbar
Zum Ergebnis der Wahlen in der Republik Zypern und zu der Regierungskrise in Nord-Zypern erklären der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Gloser und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler:
Die Parlaments-Wahlen in der Republik Zypern haben nur geringe Verschiebungen bei den Wählerstimmen gebracht und werden die bestehende Regierung nicht tangieren. Auch im Norden wird die zu erwartende neue Regierung keine wesentliche Änderung der Politik bringen. Dennoch verdienen die politischen Veränderungen in beiden Teilen der Insel eine erhöhte Aufmerksamkeit, da sie für die Behandlung der Zypern-Frage nicht unwichtige Kursänderungen einleiten könnten.
Im Süden sind mit den Grünen und zwei rechtspopulistischen Parteien drei neue Gruppierungen ins Parlament gekommen, die nationalistisch ausgerichtet sind und in der Zypernfrage das Lager der unversöhnlichen Hardliner verstärken. Dagegen ist zum ersten Mal die kommunistische Partei AKEL stärkste Partei geworden. Dies ist in Zypern kein Grund zur Beunruhigung, da der Charakter der AKEL nicht mit kommunistischen Parteien klassischer Prägung vergleichbar ist. Trotz der ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus ist die AKEL seit längerem eine Partei, die keineswegs mehr radikal ist, sondern einen sehr pragmatischen Kurs vertritt. Die Erklärung der AKEL zu Gunsten eines Annäherungskurses an den Norden ist sehr zu begrüßen, wird auf Grund der unveränderten Machtverhältnisse leider aber kaum große Auswirkungen haben.
Im Norden hat der Bruch der Regierung dazu geführt, dass die Sozialdemokratische Partei von Akinci nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Dies ist eine bedauerliche Schwächung der Kräfte, die auf der türkischen Seite in der Zypernfrage eher kompromissbereit sind und die sich gegen eine zu große Dominanz Ankaras auf der Insel wehren. Parallel dazu gibt es erschreckende Anzeichen zunehmender Repression gegen die Opposition.
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, je näher der mögliche Beitritt Zyperns zur EU rückt, desto drängender werden die zu lösenden Probleme in Verbindung mit der Teilung Zyperns. Die SPD wird die weiteren Entwicklungen in Zypern mit großer Aufmerksamkeit beobachten. Sie erwartet, dass auf europäischer Ebene neue Initiativen entwickelt werden. Die SPD unterstützt alle Kräfte auf der Insel, die europaorientiert sind und die bereit sind, offen, zukunftsorientiert und konstruktiv an einer pragmatischen Lösung des Zypernproblems mitzuwirken.
1. Juni 2001