Neue Erfolge für den Stabilitätspakt
Zu zwei für die Entwicklung in Südosteuropa richtungsweisenden Erfolgen des Stabilitätspaktes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags-fraktion Gernot Erler:
Es ist bei manchen Politikern in Mode gekommen, den Stabilitätspakt pauschal als zu wenig wirksam zu kritisieren. Einer seriösen Betrachtung hält dieser Vorwurf jedoch nicht Stand. Richtig ist, dass es ruhig geworden ist um den Stabilitätspakt und dass kaum noch spektakuläre Meldungen über ihn zu lesen sind. Damit teilt er aber das Schicksal vieler internationaler Initiativen, die nach einem anfangs überschwänglichen Medienecho später der Presse oft nur selten noch eine Meldung wert sind.
Der Wirklichkeit wird das nachlassende Medieninteresse aber oft nicht gerecht. So auch beim Stabilitätspakt, der in der Realität lebendiger ist als je zuvor und durchaus vorzeigbare Erfolge aufweisen kann. Leider ist viel zu wenig bekannt, dass es nur deshalb so ruhig ist, weil inzwischen die meisten der Quickstartprojekte auf den Weg gebracht worden sind und sich derzeit in der Planung, in vielen Fällen sogar schon in der Verwirklichungsphase befinden. Eine Berichterstattung über Planungen oder über Baustellen allerdings ist für die Medien meist weniger spektakulär und findet daher nur selten statt.
Vor wenigen Tagen sind zwei Initiativen des Stabilitätspaktes ins Leben gerufen worden, die für die weitere Entwicklung in Südosteuropa von großer Bedeutung sind:
1. Die Unterzeichnung des "Memorandums of Understanding on Liberalisation and Facilitation of Trade". Darin einigen sich die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Makedonien und Jugoslawien auf ein Netzwerk von Freihandelsabkommen, die für bis zu 90% aller Güter Zollfreiheit vorsehen. Dies ist ein ganz entscheidender Schritt zu einer Marktausweitung, der zweifellos das ökonomische Wachstum in der Region beschleunigen wird.
2. Zehn Jahre nach Beginn der Balkankriege einigten sich Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien auf eine "Agenda for Regional Action for Refugees and Displaced Persons". Damit sollen Lösungen gefunden werden für die immer noch existierenden 490.000 grenzüberschreitenden Flüchtlinge und die 760.000 Binnenflüchtlinge. Vorgesehen sind dabei Wiederaufbau-Programme,
Wohnungsbau, Gesetzgebungsmaßnahmen zur Eigentumsfrage und soziale Hilfen.
Diese beiden Abkommen zeigen, dass der Stabilitätspakt sehr erfolgreich dabei ist, seinem Namen Ehre zu machen. Beide Abkommen sind klassische Beispiele regionaler Kooperation. Beide Abkommen werden dazu eine qualitative Veränderung der politischen Rahmenbedingungen bewirken, die mittelfristig eindeutig zu mehr Stabilität in Südosteuropa beitragen wird. Und genau dies sind die originären Anliegen der Initiatoren des Stabilitätspaktes.
6. Juli 2001