Neue Hoffnung für Mazedonien
Zur Unterzeichnung der politischen Rahmenvereinbarung in Mazedonien am 13. August 2001 erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler und der außenpolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen:
Die gestern von den Konfliktparteien in Skopje unterzeichnete Vereinbarung ist ein Sieg der Vernunft. Damit wächst die Hoffnung, dass Mazedonien von einem wirklichen Bürgerkrieg verschont bleibt. Dieser würde unermessliches Leid für die Menschen erzeugen und Mazedonien auf seinem Weg nach Europa um viele Jahre zurückwerfen.
Wichtig ist es nun, den Augenblick zu nutzen, um einen tragfähigen Waffenstillstand, eine schnelle Vereinbarung zur freiwilligen Waffenabgabe sowie eine Amnestieregelung zu erreichen.
Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt: Der Weg zu einem dauerhaften Frieden ist mit Hindernissen gepflastert. Extremisten auf beiden Seiten werden versuchen, den erzielten Kompromiss zu torpedieren. Und dennoch: Mit diesem Kompromiss hat der Frieden in Mazedonien wieder eine Chance.
Gefragt ist jetzt auch das mazedonische Parlament, um die Vereinbarung in ihren verfassungsrelevanten und gesetzgeberischen Bestandteilen umzusetzen und damit den Friedensplan so schnell wie möglich auf eine breite Basis zu stellen.
Die Rahmenvereinbarung weist in die richtige Richtung. Jetzt müssen die Konfliktparteien den politischen Willen für eine dauerhafte Friedenslösung und die Kraft zur umgehenden Umsetzung der Beschlüsse aufbringen. Nur dann kann die drohende Katastrophe abgewendet werden und eine Stabilisierung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen erfolgen.
14. August 2001