Erler warnt vor einem Wettlauf der Vorschläge für die innere Sicherheit
Nach dem Anschlag auf das World Trade Center bleiben neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung umstritten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler, warnt vor einem Wettlauf der Vorschläge für die innere Sicherheit. Im Deutschland Radio Berlin kritisierte Erler am Montag seiner Ansicht nach vorschnelle Vorschläge der vergangenen Tage: "Anscheinend ist es so, dass bestimmte Innenminister schon immer wussten, was bei uns eine bessere Sicherheit erzeugen würde." Gerade in Anbetracht der aktuellen Erfahrungen müsse aber erst geprüft werden, welche dieser Vorschläge überhaupt helfen könnten. Erler betonte, dass die Werte der westlichen Demokratien nicht aufgegeben werden dürften. Zu starke Einschränkungen von diesen Grundwerten seien eher eine Bestätigung für die Terroristen, da sich diese gerade gegen offene, demokratische Gesellschaften richten: "Man braucht jetzt einfach einen langen Atem." Auch in der Bevölkerung herrsche zur Zeit keine Stimmung, die radikale Maßnahmen fordere. Besorgt zeigte sich der SPD-Politiker darüber, dass die Terroristen versuchen könnten, einen "Kampf der Kulturen" heraufzubeschwören: "Der Islam ist keine Religion, die auf Gewalt und Terrorismus setzt." Die bisherigen Vorbereitungen für eine internationale Reaktion auf die Terroranschläge in den USA bewertet Erler positiv: "Es ist schon erstaunlich und wäre vor einer Woche noch nicht von jedem vorausgesagt worden, dass überhaupt eine solche Koalition zustande kommt." Es sei auch ein gutes Zeichen, dass die Aktionen gegen den Terrorismus so lange und überlegt vorbereitet würden. Als Bedingungen für eine Teilnahme der Bundeswehr an einem Militärschlag, die erst bei einem Auslandseinsatz die Zustimmung des Bundestags erfordern würde, nannte Erler einen zweiten Beschluss des NATO-Rates und eine konkrete Anforderung der USA.
17.9.2001