Führende Rolle Deutschlands bei der internationalen Afghanistan-Hilfe
Zu der in Berlin stattfindenden Sondersitzung der "Afghanistan Support Group" erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler:
Vor dem Hintergrund der anwachsenden Flüchtlingsströme in Afghanistan ist eine umgehende Intensivierung und Koordinierung der internationalen Hilfe für Afghanistan dringend geboten. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass Außenminister Fischer die Afghanistan Support Group nach Berlin eingeladen hat. Die heute stattfindende Tagung wird wichtige Weichenstellungen für die notwendigen Hilfsaktivitäten vornehmen.
Die "Afghanistan Support Group" besteht aus 15 Geberländern und der EU-Kommission. Der Vorsitz liegt bei Deutschland, Mitglieder sind Australien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Niederlande, Norwegen, Russland, Schweden, die Schweiz und die USA. Beteiligt werden darüber hinaus der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), das Kinderhilfswerk UNICEF, das Welternährungsprogramm WFP, das humanitäre Hilfswerk der VN (OCHA), das humanitäre Hilfswerk der EU (ECHO), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sowie die Organisationen FAO, IOM und UNCO.
Neben der Lagebeurteilung und Koordination der Hilfsmaßnahmen sollen in Berlin auch neue Finanzierungszusagen von den Mitgliedsländern und beteiligten Organisationen eingeworben werden. Die EU hat bereits etwa 50 Millionen Mark (25 Millionen Euro) aus ihrer Notreserve bereitgestellt.
Auch die Bundesregierung hat bereits eine beträchtliche Hilfe zugesagt. Aus der Humanitären Hilfe werden sechs Millionen Mark, aus dem Entwicklungshilfe-Etat 15 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden Hilfsprojekte des Welternährungsprogrammes, des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt.
Die sofortige Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung Afghanistans ist eine selbstverständliche humanitäre Pflicht. Sie ist aber auch ein politisches Zeichen in die Region hinein, dass der angekündigte Kampf gegen den Terrorismus sich nicht gegen die Zivilbevölkerung richtet, sondern im Gegenteil, dass die internationale Staatengemeinschaft alles zu tun bereit ist, die Lage der betroffenen Menschen zu verbessern.
27. September 2001