SPD begrüßt Durchbruch im Friedensprozeß in Mazedonien
Zu den heute zustande gekommenen Verfassungsänderungen in Mazedonien erklärt der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler:
Die SPD-Fraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass nach dem wochenlangen Hin und Her das mazedonische Parlament nun doch letztlich den Verfassungsänderungen mit großer Mehrheit zugestimmt hat.
Diese Verfassungsänderungen, die in den Vereinbarungen von Ohrid gefordert worden waren, stellen eine wichtige Grundlage für das zukünftige friedliche Zusammenleben der slawischen und albanischen Bevölkerungsteile in Mazedonien dar. Mit dieser Verbesserung der Verfassung wurde eine Aufgabe erfüllt, die seit dem Entstehen des jungen Staates Mazedonien offen war.
Die SPD-Fraktion hat seit Jahren bei allen politischen Parteien in Mazedonien dafür geworben, dass die Verfassung den tatsächlichen Gegebenheiten in Mazedonien angepasst wird und der albanischen Bevölkerungsgruppe die ihr zustehende Bedeutung gewährt wird. Sie hat andererseits stets allen separatistischen Ideen eine klare Absage erteilt und sich immer für den Erhalt des mazedonischen Staates eingesetzt. Hierfür sind die Chancen nun deutlich angestiegen, was auch Hoffnungen für eine baldige Beendigung der Krise in Mazedonien zulässt.
Dieser Erfolg ist nicht nur der Einsicht aller Betroffenen zu verdanken, sondern auch dem entschlossenen internationalen Engagement und der damit verbundenen politischen Einflußnahme. Allen Akteuren, voran den Mazedonienbeauftragten der EU und der USA ist daher Dank und Anerkennung schuldig.
Noch ist viel zu tun, bis Mazedonien vollends befriedet ist. Ein wichtiger Teilerfolg dazu ist aber erreicht. Auch das deutsche Engagement mit dem Bundeswehreinsatz in den letzten Monaten hat entscheidend zur Deeskalation beigetragen. Alle Skeptiker sind damit widerlegt worden. Die Stabilität, die unter anderem durch die militärische Absicherung des Befriedungsprozesses erreicht werden konnte, war eine wichtige Voraussetzung für ein Klima, indem die so lange umstrittene Parlamentsentscheidung verwirklicht werden konnte. Der deutsche Bundeswehreinsatz kann somit jetzt schon als ein wichtiger richtungsweisender Beitrag konfliktbewältigender deutscher Friedenspolitik gewertet werden.
16. November 2001