Guantanamo: SPD unterstützt Vorschlag von Colin Powell
Zu Berichten, nach denen sich US-Außenminister Colin Powell dafür ausgesprochen hat, die auf dem US-Stützpunkt Guantanamo inhaftierten mutmaßlichen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer nach den Richtlinien der Genfer Konvention zu behandeln, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler:
Nahezu täglich erreichen uns widersprüchliche Meldungen über die Behandlung der gefangenen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantanamo. In dieser Situation ist aus Washington eine Stimme zu vernehmen, die schon in der Vergangenheit für Besonnenheit und Vernunft gestanden hat: Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat sich innerhalb der US-Administration dafür ausgesprochen, die Gefangenen nach den Richtlinien der Genfer Konvention zu behandeln.
Auch unter amerikanischen Juristen ist umstritten, ob die gefangenen Kämpfer als Kriegsgefangene oder als illegale Kämpfer eingestuft werden müssen. Unabhängig von dieser juristischen Frage wäre die US-Regierung gut beraten, auf den Vorschlag ihres Außenministers zu hören und auf die Gefangenen die Bestimmungen der Genfer Konvention anzuwenden. Unterstützt wird die Position Powells auch durch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.
Eine menschenwürdige Behandlung entsprechend der Genfer Konvention wäre keine Präjudizierung über den endgültigen Status der Gefangenen. Die US-Regierung entspräche damit den Gepflogenheiten demokratischer Staaten, das Prinzip der Menschenwürde auch auf diejenigen anzuwenden, die sich solchen Werten nicht verpflichtet fühlen und sie sogar entschieden bekämpft haben. Die Legitimationsbasis bei der Bekämpfung des Taliban-Regimes baute nicht zuletzt auf der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte auf.
Werden die Zweifel über die Behandlung der Gefangenen nicht bald ausgeräumt, droht die Gefahr, dass nicht mehr die Verbrechen der Taliban und des Terrornetzwerkes El-Kaida im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen, sondern nur noch die Frage nach der Unterbringung der gefangenen Kämpfer. Dies wäre weder im Interesse der US-Administration noch in unserem. Daher begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Vorstoß Colin Powells.