Karlsruhe - Entscheidung beendet Oppositions-Krawall

Zum Rückzug der Eilanträge von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler:

Die Entscheidung in Karlsruhe macht den Weg für das Transportflugzeug A400M frei, ohne das Europa seine Sicherheitsverantwortung in Zukunft nicht wahrnehmen könnte. Der Ausgang des Verfahrens bestätigt, was jeder Gutwillige von Anfang an erkennen konnte: Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur den Versuch gemacht, das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages zu beschneiden oder zu umgehen. Das völlig unangemessene Triumphgeschrei der Opposition soll darüber hinweg täuschen, wie unverantwortlich sie sich verhalten hat. Der wohl inszenierte Zornesausbruch von Herrn Merz und sein vorab beschlossener Gang nach Karlsruhe zielt auf Krawall und nichts anderes, da überhaupt kein Parlamentsrecht in Gefahr war. Dieser Krawall war der Opposition so wichtig, dass sie dabei ein Scheitern des Projektes A400M, das sie angeblich unterstützt, ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf genommen hat. Dies wird in Erinnerung bleiben.