Bushs offener Affront

Warum hat die US-Administration die von Clinton geförderte Annäherungspolitik zwischen Nord- und Südkorea (Sunshine-Prozess) unterbrochen? Warum gelingt es nicht, aus der gemeinsamen Erkenntnis, dass das bisherige Sanktionsregime gegen den Irak das brutale Regime Saddam Husseins eher gestärkt hat, die notwendigen politischen Folgerungen zu ziehen?

von Gernot Erler

Der größte Erfolg Amerikas nach seiner traumatischen Verwundung am 11. September 2001 war die Vermeidung einer panislamischen Solidarisierung mit den Terroristen und die Bildung einer großen politischen Koalition gegen den Terrorismus, die zahlreiche muslimische Länder einschloss. Bin Ladens Hoffnung, einen "Kampf der Kulturen" einleiten zu können, zerschlug sich.

Jetzt ist es der amerikanische Präsident selbst, der diesen Erfolg infrage stellt: mit seiner Behauptung, dass Iran, Irak und Nordkorea eine "Achse des Bösen" bilden, und seiner Ankündigung, die USA würden notfalls im Alleingang militärisch gegen diese "Schurkenstaaten" vorgehen.

Ein Feldzug gegen das Böse duldet keinen Widerspruch. Seine Ankündigung eröffnet nicht die Diskussion um die beste Antwort auf erkennbare Gefahren, sondern beendet sie. Wer ganze Länder in diese Ecke stellt und mit Krieg bedroht, entrationalisiert Politik und schafft falsche und gefährliche Solidarisierung. Schon weiß der reformorientierte iranische Präsident Khatami keinen anderen Ausweg mehr, als selbst mitaufzurufen zu antiamerikanischen Protesten. Bush hat ihn und damit die Hoffnung auf mehr Demokratie im Iran geschwächt.

Das ist ein offener Affront gegen die europäische Politik, die auf den inneren Wandel im Iran setzt. Bushs Drohungen gegen die beiden anderen rogue states werfen ebenfalls kritische Fragen auf: Warum hat die US-Administration die von Clinton geförderte Annäherungspolitik zwischen Nord- und Südkorea (Sunshine-Prozess) unterbrochen? Warum gelingt es nicht, aus der gemeinsamen Erkenntnis, dass das bisherige Sanktionsregime gegen den Irak das brutale Regime Saddam Husseins eher gestärkt hat, die notwendigen politischen Folgerungen zu ziehen? Die alttestamentarische Brandmarkung der Länder Iran, Irak, Nordkorea lenkt davon ab, dass die westliche Politik gegenüber diesen schwierigen Partnern bisher widersprüchlich und deshalb wenig erfolgreich war. Die Behauptung, dass jetzt nur noch Gewaltanwendung übrig bleibe, ist falsch.

Die Mission Enduring Freedom in Afghanistan war erfolgreich, nicht zuletzt deshalb, weil Taliban wie Al-Qaida in totaler Isolierung keinerlei Hilfe von außen erhielten. Aber Erfolg kann auch blind machen. Noch immer gibt es mehr Anlass zum Nachdenken als zu Triumphgefühlen. Afghanistan wird noch lange die Stationierung ausländischer Sicherheitskräfte brauchen, und Interimsministerpräsident Karsai wirbt angesichts der aufflammenden Clanrivalitäten schon nachdrücklich um ihre Aufstockung. Das internationale Engagement wird so aufwändig und langfristig ausfallen wie in Bosnien und im Kosovo.

Das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Al-Qaida und Taliban nach dem 11. September war alternativlos. Dabei ist aber kein "Modell" für die notwendige Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus und des Kampfes für eine gerechtere und stabilere Weltordnung sichtbar geworden. Diese Aufgabe gehört in die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft und der Vereinten Nationen. Der kritische Dialog über diese Zukunftsfragen muss auch zwischen Amerika und seinen europäischen Freunden stattfinden.

14. Februar 2002