Nukleare Abrüstung - zwei Schritte vor, einer zurück
Zur heutigen Unterzeichnung des Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland in Moskau erklären die Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kernwaffenbestände der beiden Atommächte USA und Russland in den nächsten zehn Jahren auf jeweils 1.700 bis 2.200 Gefechtsköpfe reduziert werden sollen. Dies sieht ein Vertrag vor, der heute von Präsident Bush und seinem russischen Amtskollegen Putin in Moskau unterzeichnet wird.
Dieser Vertragsabschluss ist sicher auch ein Ergebnis der russisch-amerikanischen Annäherung der letzten Monate, die durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Anti-Terror-Koalition eine neue Qualität erfahren haben. Bedenkt man, dass zur Zeit beide Atommächte noch über jeweils 6.000 Gefechtsköpfe verfügen, ist die vereinbarte Maßnahme ein notwendiger und vernünftiger Schritt nach vorn. Im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages hatten sich beide Seiten bereits verpflichtet, ihre Atomwaffenbestände zu reduzieren.
Wir begrüßen, dass die vereinbarten Abrüstungsmaßnahmen in einem schriftlichen Vertrag festgehalten werden, und nicht, wie dies zunächst von den USA gewünscht wurde, nur per Handschlag besiegelt werden. Dies bedeutet eine Stärkung des vertragsgestützten Abrüstungsregimes weltweit.
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn mit dem Abkommen auch die Verpflichtung zur Vernichtung der abzurüstenden Atomsprengköpfe eingegangen worden wäre. Dies hätte dem Prinzip der Unumkehrbarkeit von Abrüstungsmaßnahmen, das bisher Hauptbestandteil jeder Abrüstungsvereinbarung war, entsprochen. Wir erwarten, dass in den anstehenden Verhandlungen über die Implementierung eine größtmögliche Transparenz festgeschrieben wird. Wenngleich beide Seiten einen für sie tragbaren Kompromiss gefunden haben, sollte diese Form der Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarung keine Schule machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt seit langem das Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die Schritt für Schritt erreicht werden soll. Mit diesem Abkommen wird die Abrüstung in dem Bereich der strategischen Waffen weiter voran getrieben.
Wir erwarten, dass beide Staaten, wie bereits vor fünf Jahren vereinbart, in naher Zukunft Abrüstungsverhandlungen auch im Bereich der taktischen Nuklearwaffen beginnen. Dies wäre ein wichtiges Signal dafür, dass man Atomwaffen nicht als operativ einsetzbare Waffen betrachtet.
24. Mai 2002