NATO und Russland vor einer neuen Ära der Zusammenarbeit
Zur heutigen Unterzeichnung des neuen NATO-Russland-Abkommens in Rom erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Die heutige Unterzeichnung des neuen NATO-Russland-Abkommens stellt den vorläufigen Höhepunkt der Annäherung zwischen dem Westen und Russland dar. Was Wladimir Putin und George W. Bush, beide in bemerkenswerten Reden vor dem Deutschen Bundestag, gefordert haben, wird nun umgesetzt in praktische Politik. Russland ist heute kein Gegner des Westens mehr. Beide sind auf dem richtigen Weg, gleichberechtigte Partner zu werden.
Die Ost-West-Konfrontation ist überwunden, alte Feindbilder auf beiden Seiten haben ausgedient. Daran ändern auch die mehr nach einer lästigen Pflichtübung aussehenden Proteste Russlands gegen die nächste Runde der NATO-Osterweiterung nichts.
Entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung hat nicht zuletzt Präsident Putin selbst. Durch sein Engagement im Rahmen der weltweiten "Allianz gegen den Terror", das auch die Stationierung amerikanischer Soldaten in den zentralasiatischen Republiken einschließt, was bis vor kurzem noch undenkbar schien, hat Putin sein Land auch gegen innenpolitische Widerstände erfolgreich auf seine Linie eingeschworen. Putin hat erkannt, dass Russlands Zukunft in einer Kooperation mit dem Westen liegt.
Aber auch die NATO hat sich bewegt. Sie hat erkennen müssen, dass die neuen Aufgaben und Herausforderungen ein neues Rollenverständnis der westlichen Allianz erfordern. Das Festklammern an überholten Feindbildern würde die NATO zwangsläufig in die Sackgasse führen.
Die nun vereinbarte engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Rüstungskontrolle oder im Katastrophenschutz ermöglicht beiden Seiten, nach wie vor bestehende Vorurteile weiter abzubauen. Hier muss sie sich konkret bewähren. Verläuft das Experiment erfolgreich, sind weitergehende Schritte in Zukunft nicht ausgeschlossen.
28. Mai 2002