SPD begrüßt Donauraum-Kooperation

Zur Grundung der grenzüberschreitenden Initiative "Donauraum-Kooperation" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Die in dieser Woche in Wien gegründete "Donauraum-Kooperation" ist ein wichtiger Schritt im laufenden Integrationsprozess Südosteuropas. Diese Initiative ist dazu angetan, die uralten Beziehungen der Länder am größten europäischen Strom, die durch den Kalten Krieg für ein halbes Jahrhundert durch eine künstliche Trennung zerissen waren, wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Dies gilt sowohl für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, als auch für die gegenseitige geistige und kulturelle Befruchtung, die den Donau-Raum insbesondere in der KuK-Zeit zu einer in Europa einmaligen multikulturellen Region gemacht hatte.

Besonders positiv ist zu werten, dass sich nun in allen Hauptstädten der Region ein kooperatives Denken durchgesetzt hat. Dies war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Nach dem Ende der kommunistischen Ära waren mehr oder weniger alle Länder bestrebt, möglichst schnell aus eigener Kraft den Anschluß an die euro-atlantischen Strukturen zu erreichen. Alle Aufforderungen seitens Europas, mehr regionale Zusammenarbeit zu praktizieren, wurden fälschlicherweise misstrauisch als der Versuch gewertet, die Region von Europa fernzuhalten oder alte jugoslawische Strukturen wiederzubeleben. Inzwischen hat man erkannt, das regionale Kooperation durchaus positiv ist, viele nützliche Synergie-Effekte erzeugt und dazu geeignet ist, die Integration nach Europa zu beschleunigen.

Die Wiener Initiative kann insbesondere auch als ein großer Erfolg des Stabilitätspaktes für Südosteuropa angesehen werden. Diese Institution hatte sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, die regionale Kooperation in Südosteuropa zu fördern. Die Donauraum-Kooperation ist nun das Paradebeispiel dafür, dass diese Strategie richtig war. Insbesondere im Bereich aller Infrastrukturmaßnahmen wird die Zusammenarbeit künftig leichter werden, aber auch auf vielen anderen Politikfeldern wie z.B. der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und dem Schutz der Außengrenzen. Die durch die Kooperation zu erwartende Angleichung rechtlicher und wirtschaftlicher Regelungen wird die Donau-Region auch für die dringend benötigten Investitionen mittelfristig attraktiver machen.

28. Mai 2002