Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs großer Erfolg
Zum heutigen Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Rudolf Bindig:
Der heutige Tag ist ein großer Tag für das internationale Recht. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), seit über 100 Jahren von Völkerrechtlern gefordert, nimmt formal seine Arbeit auf.
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die in Zukunft begangen werden, können dort sowohl von Regierungen als auch von Privatpersonen und Nicht-Regierungsorganisationen zur Anzeige gebracht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Auch aus eigener Kraft kann der ICC Ermittlungen aufnehmen und Anklage erheben. Bislang haben 74 Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt, weitere 65 haben das Statut gezeichnet. Dies ist ein großer Erfolg.
Getrübt wird dieses positive Ereignis allerdings durch das Verhalten der Vereinigten Staaten. Der Druck, den die Bush-Administration auf Länder ausübt, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, und ihre unverhüllte Drohung, sich künftig UN-Missionen zu verweigern, sollte amerikanischen Staatsangehörigen keine Immunität zugesichert werden, beeinträchtigt die Freude über die Arbeitsaufnahme des ICC. Der aktuelle Konflikt im Sicherheitsrat um die Verlängerung des Bosnien-Mandats belegt dies.
Sollte dieses Beispiel Schule machen und künftig jede UN-Mission mit diesem Junktim behaftet werden, wären solche Missionen grundsätzlich in Frage gestellt. Die gegenwärtige Skepsis der US-Regierung gegen jede multilaterale Einbindung ist hoffentlich nicht das letzte Wort.
1. Juli 2002