Österreichs Wähler setzen Zeichen gegen Rechtspopulismus

Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Österreich erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Die Wahl in Österreich hat zwei Verlierer: Haiders FPÖ und die Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt haben. Das Desaster der FPÖ setzt Zeichen über die Grenzen Österreichs hinaus: Die große Zeit des Rechtspopulismus nach Haiders Vorbild, wie er in vielen Ecken Europas Triumphe feiern konnte, scheint vorbei. Das ist das wichtigste Signal des Wiener Ergebnisses.

Wolfgang Schüssel hat dazu beigetragen und dabei profitiert. Er setzte nicht nur seinen Kanzlerbonus bei den taktisch getimten Neuwahlen ein, sondern schaffte auch ein Wahrnehmungssplitting für die gemischte Bilanz seiner Regierung: Die Erfolge wurden als schwarze wahrgenommen, die Misserfolge den Blauen zugerechnet.

Die SPÖ konnte deutlich zulegen, der Massenwanderung von FPÖ zur ÖVP aber nichts entgegensetzen, und die wird den Wählerwillen mit der Übernahme einer starken Oppositionsrolle wohl richtig deuten. Eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition zeichnet sich ab. Dann werden wieder alle auf Jörg Haider mit der Frage starren, ob ihm ein persönliches Comeback gelingt. Weder für Österreich noch für Europa wäre dies wünschenswert.