Rede Gernot Erlers in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. September 2001: Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien

Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien

Gernot Erler (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist die Mission "Essential Harvest" erfolgreich abgeschlossen worden. 4 500 Soldaten aus 17 verschiedenen Nationen haben 3 870 Waffen einsammeln können. Nach Auffassung des Generalsekretärs der westlichen Allianz waren davon 90 Prozent gebrauchsfähig. Der Anteil an schweren Waffen war so, wie vorher vermutet worden war. Ich finde, das ist für uns ein Anlass zur Genugtuung und zu vorsichtigem Optimismus,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

zumal parallel der politische Prozess der in der zweiten Lesung mit großer Mehrheit angenommenen Verfassungsänderungen und der verabredeten Gesetze vorangegangen ist. Natürlich warten wir alle mit großem Optimismus auf den 4. Oktober 2001, an dem die entscheidende dritte Lesung der Verfassungsänderungen stattfindet. Erst dann sind die Bedingungen des Friedensabkommens vom 13. August erfüllt. Es ist gut, dass all die Befürchtungen, die bei einem Teil dieses Hauses verbreitet waren, nicht eingetreten sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es hat sich keine Erweiterung der Mission ergeben. Auch kam es zu keinen Komplikationen. Es ist kein neuer Krieg und auch kein langfristiges Protektorat auf dem Balkan in Sicht. Die verringerte Zahl der Waffen ist ein Stück mehr Sicherheit, weil dahinter ein Bekenntnis beider Konfliktparteien zum Friedensprozess steckt. Immer vorausgesetzt, dass jetzt auch der politische Prozess zum Abschluss kommt, bedeutet dies für die Zukunft Mazedoniens Folgendes: In Zukunft wird sich niemand mehr, der eine Waffe in die Hand nimmt, mit nachvollziehbaren Rechten einer Minderheit legitimieren können. In Zukunft wird es so sein, dass die mazedonischen Sicherheitskräfte wieder das alleinige Recht auf offizielle Gewaltanwendung haben werden, die dann auch albanische Elemente in sich haben werden. Das ist die Grundlage für eine dauerhafte Stabilisierung in diesem Land, zu der jetzt ein wichtiger Schritt vollzogen worden ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden heute hier im Parlament über eine Anschlussmission, die offiziell "Amber Fox" genannt wird. Daher müssen wir erklären, warum es jetzt überhaupt den Bedarf für zivile Beobachter der EU und der OSZE gibt und wieso diese eine Schutzkomponente brauchen. Wir befinden uns jetzt in der Umsetzungsphase des Friedensabkommens. Diese Phase findet in einer Situation statt, in der es immer noch eine gewisse Vertrauenslücke zwischen beiden Konfliktparteien gibt. Es sind insbesondere drei Fälle, in denen internationale Beobachter eine unverzichtbare Rolle spielen können.

Der eine ist: Bis die Sicherheitsorgane Mazedoniens tatsächlich ausgewogen besetzt sind, wird es immer noch dazu kommen, dass sich die Ordnungskräfte, in denen noch keine gemischte Nationalität vorhanden ist, legitimieren müssen. Die Frage ist, ob ihre Autorität anerkannt wird. In dieser Situation können die internationalen Beobachter helfen. Sie können erklären und sie können vor allen Dingen immer dann, wenn diese Autoritätsfragen zu einem Problem werden, die politische Seite informieren, damit sie eingreifen kann.

Zweitens. Es besteht auch das Problem der Rückkehr der mazedonischen Ordnungskräfte in die Gebiete, die im Augenblick noch von den Albanern kontrolliert werden. Vor dieser Rückkehr haben beide Seiten Angst, weil man nicht weiß, wie die mazedonischen Sicherheitskräfte auftreten werden, und weil man nicht weiß, ob die Albaner, die die entsprechenden Gebiete kontrollieren, freiwillig den Rückzug antreten werden. Nur internationale Beobachter können dafür sorgen, dass bei jeder Komplikation, die eintritt, sofort die Möglichkeit besteht, die politische Seite und, wenn nötig, auch die internationale Seite einzuschalten.

Der dritte Fall ist die Flüchtlingsrückkehr. Wir alle wissen - auch aus der Erfahrung in anderen Regionen -: Flüchtlingsrückkehr ist ein kompliziertes Geschäft; denn häufig sind die Orte und Anwesen, die verlassen worden sind, inzwischen von anderen in Beschlag genommen worden. Dann gibt es Auseinandersetzungen, wenn Flüchtlinge zurückkehren. Hier brauchen wir die internationalen Beobachter, die wieder genau das Gleiche tun können, nämlich rechtzeitig die Ordnungskräfte einschalten, wenn es zu Komplikationen kommt.

Das bedeutet insgesamt: Die internationalen Beobachter bieten die Chance der Eskalationsprävention und der Eskalationsunterbrechung, wenn kritische Situationen kommen. Sie sind also Teil eines Friedenskonzeptes für diese Region. Natürlich haben sie ein Anrecht darauf, geschützt zu werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir können niemandem zumuten, diese schwierigen Aufgaben zu übernehmen, wenn wir nicht für eine Schutzkomponente sorgen. Es darf doch nicht sein, dass sich einzelne Provokateure - wir können gar nicht ausschließen, dass es diese immer noch in der Region gibt - das Recht nehmen, den ganzen Prozess durch Einzelangriffe auf Beobachter zum Stoppen zu bringen. Deswegen ist es notwendig, mit "Amber Fox" eine Schutzkomponente für die internationalen Monitore einzurichten.

In dem Zusammenhang war die Frage, wie viele das sein sollen, auch nicht etwa eine optische Frage, sondern eine friedens- und sicherheitspolitische Frage. Diese Kräfte müssen ausreichend groß sein, damit genau die Chance, dass einzelne Provokateure den Prozess unterbrechen, nicht besteht. Wir sind zufrieden über das Zustandekommen dieser Mission. Wir bedanken uns für den Erfolg, dass ein Kompromiss mit der mazedonischen Seite - auch wenn das schwierig genug war - gefunden werden konnte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesen Aufgaben, die ich beschrieben habe, ergibt sich auch etwas für die Mandatsdauer. Aus dem Friedensvertrag, aus dem Abkommen vom 13. August, ergibt sich, dass bis Mitte 2002 die oben genannte Mischung der Ordnungskräfte erreicht werden soll, zu diesem Zeitpunkt sollen also auch albanische Fachleute und Sicherheitskräfte eingebunden worden sein. Logischerweise ist das der Zeitraum, für den wir die internationalen Beobachter brauchen. Auch hier hat es einen Kompromiss gegeben. Besser wäre es vielleicht gewesen, sich auf einen etwas längeren Zeitraum zu einigen. Wir müssen aber anerkennen, dass die mazedonische Seite eigene Interessen hat. Wir gehen nunmehr von drei Monaten mit Verlängerungsoption aus. Das ist zu akzeptieren.

An dieser Stelle möchte ich um ein bisschen Verständnis für die Schwierigkeiten, denen wir immer wieder begegnen, werben. Am 13. August haben in Mazedonien die vier wichtigsten Parteiführer, die unterschiedliche Interessen und Gruppen vertreten, völkerrechtlich verbindlich ein Abkommen unterschrieben. Damit haben sie zum Ausdruck gebracht: Wir werden es schaffen, unsere Fraktionen dazu zu bewegen, auch den politischen Teil umzusetzen. Wir alle - auf beiden Seiten des Hauses - wissen aus unserer Arbeit - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Debatten -, dass es für einen Fraktionsvorsitzenden gar nicht so einfach ist, alle Kolleginnen und Kollegen, die sich in anderen Diskussionszusammenhängen befinden, zusammenzubekommen. Das gleiche Problem haben unsere mazedonischen Kollegen - Herr Georgievski, Herr Imeri, Herr Xhaferi und Herr Crvenkovski - mit den vier großen Fraktionen. Sie müssen ihre Kollegen, die noch dazu im Wahlkampf stehen, davon überzeugen, dass sie die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen haben.

Ich muss zugeben: Wir haben Respekt davor, dass sie es geschafft haben - auch wenn es schwierig war -, die zweite Lesung zu erreichen und wir haben Vertrauen darauf, dass sie auch die dritte Lesung als wichtigen Schlussstein zustande bringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir unterstützen nachhaltig die Bemühungen der internationalen Vermittler, die immer wieder versucht haben, diesen Prozess vernünftig zu begleiten. Es könnte sich einmal herausstellen, dass das gemeinsame Vorgehen die erste gelungene Krisenbewältigung der Europäischen Union ist, die nicht auf Gewaltandrohung, sondern eindeutig auf einen Verhandlungsprozess setzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Grund dafür, warum es uns leicht fällt, in dieser Stunde zu sagen: Wir finden es gut, dass die Bundesrepublik bei einem derartig charakterisierten Präzedenzfall einer Konfliktbewältigung eine Führungsrolle übernimmt.

Außerdem finden wir es gut, dass wir gerade in der jetzigen Situation, in der die ganze westliche Welt und auch die NATO nichts weniger gebrauchen können als eine Baustelle politischer Unsicherheit auf dem Balkan, dazu beitragen können, einen Zustand der Unsicherheit zu vermeiden. Wir hoffen, dass mit "Amber Fox" der Friedensprozess hoffentlich zum Abschluss gebracht werden kann.

Abschließend möchte ich sagen: Wir wissen genau, dass "Amber Fox" nicht der Schlussstein für den Friedensprozess sein kann. Entscheidend ist die Einbettung in eine politische Gesamtstrategie. Aus der Sicht meiner Fraktion sind sowohl "Essential Harvest" als auch "Amber Fox" militärische Elemente eines Friedensprozesses, der nur dann gelingen wird, wenn im Zuge einer politischen Gesamtstrategie genügend Anstrengungen zur Stabilisierung der gesamten Region unternommen werden.
Wir sind froh, dass auf den 15. Oktober eine internationale Geberkonferenz für Mazedonien terminiert ist. Wir sind auch froh, beobachten zu können, dass die Bundesregierung große Anstrengungen unternimmt, unsere Entschließung für ein politisches Gesamtkonzept für die ganze Region, die wir am 29. August verabschiedet haben, Zug um Zug umzusetzen, und zwar einschließlich einer Finanzierung für die Fortsetzung des Stabilitätspaktes, begleitet von neuen Bemühungen um ein Regionalkonzept, das vielleicht eine Regionalkonferenz über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dieser Region einschließt.

Nur eine Einbettung dieser Mission in ein politisches Gesamtkonzept gibt uns die Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein. Deswegen wird meine Fraktion dem Antrag des Ausschusses zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)