Rede Gernot Erlers in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2002

Haushalt

Gernot Erler (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Monate nach dem 11. September 2001 wird immer deutlicher: Noch nie war internationale Kooperation zwischen Ländern mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen, mit unterschiedlicher ethnischer Zusammensetzung und unterschiedlicher kultureller Prägung so wichtig wie heute. Noch nie war diese Kooperation die einzige Möglichkeit, um auf die global agierenden Terroristen erfolgreich zu reagieren. Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft bis hin zum Dialog der Kulturen sind die wichtigste Antwort auf den 11. September 2001.

(Beifall bei der SPD)

Dieser zielte auf die Spaltung der Welt, auf einen Kampf der Kulturen. Insoweit haben die Attentäter des 11. September 2001 bisher keinen Erfolg gehabt. Bisher ist es aber auch nicht gelungen, die terroristische Herausforderung unter Kontrolle zu bringen. Wir sehen diese schreckliche Blutspur von Djerba über Bali, über den Anschlag auf den Tanker "Limburg" bis zu den Attentaten in Kenia. Dies bedeutet, dass die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, ja der Zwang dazu, unverändert bestehen bleibt.

Zusammenarbeit und Diskussion schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Es ist sogar notwendig, über die richtigen Antworten und die richtigen Prioritätensetzungen zu streiten und zu ringen. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen - auch in diesem Hause - darüber, welches die Prioritäten sind, wie wichtig die politische Allianz gegen den Terrorismus ist, wie wichtig es ist, regionale Konflikte anders als früher zu behandeln, wie wichtig es ist, in diesem Testfall Afghanistan tatsächlich einen Erfolg zu erringen, und schließlich auch, wie wichtig das Engagement für eine gerechtere und fairere Weltordnung ist, um die Rekrutierungsströme des Terrorismus durch eine globale strukturelle Prävention zu unterbinden.

Die Frage ist auch, welche Funktion militärische Maßnahmen haben, ob sie im Kampf gegen den Terrorismus helfen oder ob sie da kontraproduktiv sind. Das ist, kurz gesprochen, die entscheidende internationale Agenda. Über diese Fragen müssen wir in unserem Land, in Europa und im transatlantischen Dialog ringen, aber dann auch Entscheidungen treffen. Dazu sind wir von dieser Regierungskoalition bereit. Aber die Frage ist, ob auch Sie von der CDU/CSU dazu bereit sind.

In dem Zusammenhang muss ich einmal feststellen, Herr Kollege Schäuble, dass das, was Sie jetzt eben wiederholt haben, was Sie zum Beispiel auch gestern in einem Grundsatzartikel in der "Frankfurter Rundschau" unter dem Titel "Bewusst geschürter Antiamerikanismus" vorgetragen haben, eine Art von verbaler Aufrüstung ist, die schon fast nicht mehr zu überbieten ist. Das kann nur als eine Totalabsage an jede Zusammenarbeit mit uns verstanden werden. Sie wollen offenbar, dass diese Wirkung entsteht.

Sie wissen natürlich in Wirklichkeit ganz genau, dass dieser Vorwurf eines organisierten Antiamerikanismus völlig unhaltbar ist. Entsprechend erbärmlich sind auch die Belege, die Sie dafür anführen. Sie konzentrieren sich auf zwei Punkte. Sie beziehen sich auf einen Artikel von Herrn Naumann in der "Zeit", den Sie offenbar nicht gelesen haben - der Artikel ist nämlich in Wirklichkeit differenziert und nicht amerikakritischer als die amerikanischen Belege, die er heranzieht -, und Sie ziehen zum wiederholten Mal den Begriff des Abenteuers heran. Dabei wissen Sie, Herr Schäuble, ganz genau, dass dieser Begriff nie personalisiert angewandt worden ist, schon gar nicht vom Bundeskanzler, und dass dieser Begriff wie ein Zwilling zu einem anderen gehörte, den der Bundeskanzler schon am 12. September 2001 geprägt hat, nämlich dem der uneingeschränkten Solidarität mit dem angegriffenen Amerika. Das war das proamerikanischste Bekenntnis, das je ein deutscher Regierungschef zum Ausdruck gebracht hat.

Im Übrigen war die Abgrenzung von Abenteuern lange Zeit gemeinsames politisches Gedankengut in Deutschland, weit über Rot-Grün hinaus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein heute hier schon einmal zitierter bedeutender deutscher Politiker hat am 16. August dieses Jahres in der ARD wörtlich gesagt - ich zitiere -: Es besteht bei uns keinerlei Absicht, das kann ich auch für den Kanzlerkandidaten sagen, sich an einem militärischen Abenteuer irgendwo in der Welt zu beteiligen - schon gerade nicht in Irak. Das war der Kollege Michael Glos, seines Zeichens CSU-Fraktionsvorsitzender.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Er kann es ja jetzt bestätigen!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Polenz? - Bitte.

Ruprecht Polenz (CDU/CSU): Herr Kollege, ich habe jetzt nicht alle Zitate zur Hand, auf die man sich beziehen könnte. Aber würden Sie mir darin zustimmen, dass der Vergleich, den der damalige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler gezogen hat - er hat den amerikanischen Botschafter Coats mit Herrn Abrassimow, der sowjetischer Botschafter in der DDR war, verglichen -, kein Zeichen von Proamerikanismus gewesen ist?

Gernot Erler (SPD): Herr Kollege, ich bleibe dabei, dass der Begriff des Abenteuers von Vertretern der Bundesregierung nie personalisiert benutzt worden ist.

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Erler, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Glos? - Bitte.

Michael Glos (CDU/CSU): Herr Kollege Erler, da Sie mich zitiert haben, gehe ich davon aus, dass Sie entweder die Sendung in Gänze angeschaut haben oder dass Ihnen ein entsprechendes Protokoll vorliegt. Würden Sie mir bestätigen, dass ich im nächsten Satz gesagt habe, eine Demokratie wie die Vereinigten Staaten, in der demokratisch darüber entschieden werde, ob man irgendwo in einen Krieg zieht, gehe keine Abenteuer ein, sondern werde erst dann Maßnahmen ergreifen, wenn auch klar sei, was nachher im Irak geschehe? Der Ausgangspunkt war nämlich der Vorwurf, dass eine Intervention im Irak ein Abenteuer ist.

Gernot Erler (SPD): Herr Kollege Glos, mir ist Ihre Neigung zu komplexen Aussagen durchaus bewusst.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich nehme sie zur Kenntnis. Aber es ist doch eine Tatsache, dass es lange Zeit einen Konsens darüber gegeben hat - diesen Konsens habe ich angesprochen; auch Sie haben ihn genutzt -, dass es durchaus eine Abgrenzung zwischen der uneingeschränkten Solidarität auf der einen Seite und dem Abenteuer, das Sie ausdrücklich mit dem Irak in Verbindung gebracht haben, auf der anderen Seite gibt. Dafür haben Sie einen Beleg geliefert.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Schäuble, Sie rechnen mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen in diesem Lande. Dabei verrechnen Sie sich. Die Menschen haben noch nicht vergessen, wie Ihr Kanzlerkandidat, Herr Stoiber, in der Schlussphase des Wahlkampfes versucht hat, sich immer mehr an die Neinposition des Bundeskanzlers zum Irak-Krieg heranzurobben und sie in populistischer Weise zu wieder holen; wir haben vorhin hier darüber gesprochen. Die Menschen haben auch nicht vergessen, dass dabei antiamerikanische Töne zu hören waren. Ich erinnere an seine Aussage zu den Überflugrechten. Und Sie wollen uns organisierten Antiamerikanismus unterstellen?

Herr Schäuble, erklären Sie der Öffentlichkeit, wie Ihre Wahlversprechen hinsichtlich Irak und Außenpolitik gelautet haben. Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da haben Sie sich schon von dem, was Ihr Kanzlerkandidat bis dahin gesagt hat, distanziert


(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist es!)

und haben mit der Treibjagd auf das Nein der Bundesregierung zu einem militärischen Vorgehen im Irak begonnen. Sie, Herr Schäuble, benutzen selbst einen geradezu verräterischen Begriff: Schon einige Male haben Sie, allerdings vergeblich, über das Umfallen des Bundeskanzlers "in die richtige Richtung" frohlockt. Das wird nicht passieren. Jeder weiß: Die "richtige Richtung" ist für Sie - das haben Sie immer vertreten - die Beteiligung an einem solchen Krieg. Sie werden bei uns ein solches Umfallen nicht erleben. Aber wir wissen jetzt, was Sie unter der "richtigen Richtung" verstehen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist es!)

Auch das ist ein interessantes Thema für den Untersuchungsausschuss über nicht gehaltene Wahlversprechen, den Sie herbeizwingen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Schäuble, es reicht Ihnen offensichtlich nicht, den falschen Vorwurf des organisierten Antiamerikanismus zu verbreiten. Sie setzen noch eins drauf und versteigen sich weiter in Ihrer verbalen Aufrüstungsspirale gegen die Bundesregierung. Bisheriger Höhepunkt ist aus meiner Sicht ein Satz aus dem schon erwähnten Artikel in der "Frankfurter Rundschau" von gestern, den ich Ihnen gerne vorlesen möchte. Er lautet: Mit populistischen Attacken und der Unterstützung mehr oder weniger aggressiver und krimineller Aktionen gegen angeblich US-geführte weltwirtschaftliche Verschwörungen verspielt Rot-Grün allerdings auch in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit.

(Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich!)

Sie erheben hier den Vorwurf, Herr Schäuble, Rot-Grün unterstütze kriminelle Aktionen. Das ist ungeheuerlich, umso mehr, als Sie nicht den Hauch eines Beleges hierfür anführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lothar Mark [SPD]: Das ist eine Schande!)

Herr Kollege Schäuble, ich fordere Sie in aller Ruhe, aber auch in aller Entschiedenheit auf: Belegen Sie diesen unerhörten und ungeheuerlichen Vorwurf der Unterstützung krimineller Akte oder schaffen Sie ihn aus der Welt! So kann man nicht miteinander umgehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage noch einmal: Wir sind zur Diskussion, zur Zusammenarbeit wie auch zum Streit über die richtigen politischen Strategien in dieser außerordentlich gefährlichen Nachseptemberwelt bereit. Diese zwingt uns zur Vernunft und zur Kooperation, verbietet uns aber, unsere Ressourcen und unsere Kräfte am falschen Platz zu vergeuden. Genau das tun Sie aber, wenn Sie mit Ihrer faktenleeren Aggression und Ihrer verantwortungsvergessenen Destruktivität gegenüber allem, was diese Bundesregierung auch in der Außen- und Sicherheitspolitik macht, fortfahren.

Wir sind - das kann ich Ihnen versichern - bei diesem Thema sehr selbstbewusst. Deutschland hat weltweit noch nie so viele internationale Verpflichtungen übernommen wie heute. Darunter sind mehrere militärische Verpflichtungen, aber noch mehr zivile. Wir werden an einem europäischen Modell für die globale Politik in der Nachseptemberwelt weiterarbeiten - mit Ihnen, wenn Sie wollen, aber auch ohne Sie, wenn Sie sich weiter so verweigern wie bisher.

Wir sind stolz auf einen Bundeskanzler und auf einen Außenminister, die es geschafft haben, für diesen Kurs, für den es in diesem Land in vielen Punkten in den vergangenen Jahren keine Mehrheit gegeben hätte, eine Zustimmung um mehr als 80 Prozent der Bevölkerung zu erhalten. Das ist eine solide Grundlage für die Arbeit, die wir in den nächsten vier Jahren vorhaben. Auf dieser Grundlage werden wir weiterarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)