Presseerklärung vom 11. Januar 2005

SPD: Nach Präsidentenwahl neue Friedenschance im Nahost

Zum Ergebnis der palästinensischen Präsidentenwahl erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Soviel Neuanfang war noch nie im Nahost: Einen Monat nach dem Tod von Jassir Arafat haben die Palästinenser einen neuen Präsidenten, und zugleich beginnt in Israel die zweite Regierung Scharon ihre Arbeit auf erweiterter Basis.

Alle Prognosen von Machtvakuum, langen Nachfolgekämpfen und Chaos waren zu pessimistisch. Die Palästinenser haben um Arafat getrauert, dann aber verantwortungsvoll gehandelt und nach einem fairen Wahlkampf Mahmud Abbas in einem Wahlgang mit hoher Wahlbeteiligung mit einem eindrucksvollen Mandat ausgestattet.

Radikale Gruppen wie die Hamas, die zum Wahlboykott aufriefen, sind die Verlierer dieser Wahl. Mahmud Abbas hat Mut und Format gezeigt, als er sich im Wahlkampf offen für die Beendigung der bewaffneten Intifada einsetzte. Seine Bereitschaft zu sofortigen Friedensverhandlungen hat damit Substanz gewonnen.

Scharon hat jetzt einen ernsthaften und legitimierten Verhandlungspartner. Für seinen einseitig beschlossenen Gaza-Rückzugsplan, der innenpolitisch als letztes Zugeständnis an die Palästinenser präsentiert wurde, entsteht ein Problem. Die Zeit für unilaterale Lösungen ist abgelaufen. Der Friedensfahrplan der "Road Map", ausgestattet mit der Autorität von UNO, EU, Amerika und Russland, kann nach der Wahl von Abbas nicht mehr auf die Seite gelegt werden. Der begrüßenswerte Gaza-Rückzug gehört auf die Tagesordnung möglichst rasch aufzunehmender bilateraler israelisch-palästinensischer Verhandlungen - als erster Schritt zur Umsetzung der "Road Map".

Seit dem Scheitern des Camp-David-Prozesses hat es keine solche Chance für eine Friedenslösung in Nahost mehr gegeben wie heute. Die Welt schaut mit großen Erwartungen auf den Neuanfang. Amerika zeigt Bereitschaft zu einem verstärkten Engagement, Deutschland und die EU bleiben für jede Unterstützung bereit.