Irak-Wahlen: Ein guter Schritt, aber keine nachträgliche Rechtfertigung des Krieges
Zu den Wahlen im Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Irak-Wahlen: Ein guter Schritt, aber keine nachträgliche Rechtfertigung des Krieges
Der Mut der Iraker hat ein Zeichen gesetzt. Dass sie trotz der tödlichen Gefahren zur Wahl gegangen sind, verdient Bewunderung. Die Terroristen wollten genau dies um jeden Preis verhindern. Sie stehen deshalb nach diesem Wahlsieg als Verlierer da.
Mut steckt an, schafft Vertrauen in die eigene Kraft. Diese werden die Iraker auch in Zukunft brauchen: Um den Terroristen zu widerstehen, die ihre Niederlage nicht anerkennen werden, um das Land wieder aufzubauen und den Weg für eine demokratische Zukunft des Irak zu bahnen. Der Wahlboykott der Sunniten zeigt, welche Schwierigkeiten dabei noch bevorstehen.
Der erfolgreiche Wahltag rechtfertigt nicht nachträglich den Krieg. Er wurde geführt, um Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen aus der Hand zu nehmen, die er gar nicht hatte. Das Völkerrecht verbietet aus gutem Grund militärische Interventionen, um Regierungswechsel zu erzwingen. Die Zukunft der Region baut auch nicht auf den gewaltsamen "Regime Change", sondern auf die diplomatische Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern und eine gemeinsame Stabilitätspolitik der Vereinigten Staaten und der EU für die gesamte Großregion (Broader-Middle-East-Initiative).