Presseerklärung vom 31. Mai 2005

Fall Chodorkowskij: Verlierer ist die russische Zivilgesellschaft

Zum Moskauer Urteil gegen Michael Chodorkowskij erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Gernot Erler:

Das Exempel ist statuiert. Leben und Werk des Oligarchen Michael Chodorkowskij, der auszog, mit seinen Milliarden Einfluss auf Politik und Gesellschaft in Russland zu nehmen, sind zerstört. Das Business neigt den Kopf und sagt: „Wir haben verstanden!" Lieber Chelsea kaufen und im Ausland den Lebemann spielen, als sich einmischen oder gar eine Stiftung für Sozial- oder Bildungsaufgaben gründen.

Das internationale Geschäft geht weiter, weil Russland zu dynamisch und interessant ist. Keiner will sich da vom „Fall Chodorkowskij" stören lassen. Verlierer ist die russische Zivilgesellschaft: Ohne steuerliche Begünstigung von Beiträgen und Spenden und mit der demonstrativen Diskriminierung des Oligarchen, der viel Geld für gute Sachen gab, bleibt sie in vormoderner Abhängigkeit von der Gunst der Obrigkeit.

Putin hat einen Rivalen weniger. Alle, die für eine mündige Gesellschaft in Russland streiten, müssen Trauer tragen.