Deutscher Sicherheitsratssitz: CDU-Missgunst schädigt deutsche Interessen
Zu den wiederholten Empfehlungen von Wolfgang Schäuble, das deutsche Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einzustellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Während der CDU-Politiker Volker Rühe, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, mit weltweiten Aktivitäten die deutschen Bemühungen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat aktiv unterstützt, fällt ihm und der Bundesregierung CDU-Fraktionsvize
Wolfgang Schäuble immer wieder in den Arm. Das Motiv dieser Destruktion ist ebenso klar wie kleinkariert: Wenn Deutschland dieses Ziel erreicht, dann soll das gefälligst nicht ein Erfolg für Gerhard Schröder werden. Wolfgang Schäuble verschweigt der Öffentlichkeit, dass die Chance nur zeitlich begrenzt vorhanden und unauflöslich mit der Politik von Gerhard Schröder und Joschka Fischer verbunden ist. Die Politik der rot-grünen Bundesregierung hat einen Zenith erreicht was internationales Ansehen und Respekt angeht. Das konstruktive, gegen amerikanischen Druck durchgehaltene "Nein" zum Irakkrieg, verbunden mit dem nachhaltigen Engagement Deutschlands bei den Aufgaben von Friedenskonsolidierung, besonders auf dem Balkan und in Afghanistan, das kompromisslose Eintreten für Multilateralismus, die Geltung des Rechts in der internationalen Politik und eine Stärkung der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofes - das sind die Gründe für die jetzige Öffnung des "window of opportunity" beim Sicherheitsrat. Der transatlantische Anpassungskurs von Merkel, Stoiber, Pflüger und Schäuble hätte in der Tat Deutschland nicht einmal in die Nähe dieser Chance gebracht, gemeinsam mit Indien, Japan und Brasilien die künftige Politik des UN-Sicherheitsrats inhaltlich mitzugestalten. Und darum geht es: Dort der Politik nach den Prinzipien der gemeinsamen europäischen Strategie "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" mehr Geltung zu verschaffen, ist das Ziel und nicht irgendwelche deutschen Prestigefantasien.
Aber auch dieses politisch-inhaltliches Interesse, das die CDU eigentlich teilen sollte, wird einer kurzatmigen Wahlkampflogik untergepflügt. Wolfgang Schäuble ist sich nicht einmal zu schade, die antijapanischen Reflexe der chinesischen Führung als Deckung für sein "Nein" zu einem deutschen Sicherheitsratssitz zu benutzen und Berlusconis Eifersuchtsposition zu einer "Spaltung der Europäischen Union" hochzujubeln. Mehr Rühe und weniger Schäuble wäre wohltuend und im deutschen Interesse.