Erler: CSU-Uhl nutzt Visa-Untersuchungsausschuss zum Schüren von Ausländerfeindlichkeit
Zur Forderung des CSU-Abgeordneten Uhl, Vorsitzender des Visa-Untersuchungs-ausschuss, die Visa-Stelle in Pristina im Kosovo zu schließen, erklärt der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Präsident der "Südosteuropa-Gesellschaft", Gernot Erler:
Wieder einmal wird die notwendige Untersuchung der Visa-Affäre zu billigem Populismus missbraucht, der nur als das Schüren von latenten Vorurteilen gegen Ausländer, in diesem Falle gegen Albaner aus dem Kosovo verstanden werden kann.
Herr Uhl sollte eigentlich wissen, dass die Visa-Stelle in Pristina eine Notwendigkeit ist, die bisher von niemandem in Zweifel gezogen wurde, insbesondere da sie als einzige europäische Visa-Stelle Visa für alle Schengen-Länder ausstellte. Möchte Herr Uhl ernsthaft die Bewohner des Kosovo zwingen, wegen eines Visums für Deutschland oder ein anderes EU-Land wieder nach Skopje in das Nachbarland Mazedonien reisen zu müssen? Dies wäre nicht nur eine Zumutung für die Kosovo-Albaner, sondern auch ein Affront gegen die anderen EU-Staaten, die die Service-Leistung der deutschen Visa-Stelle bisher dankbar gewürdigt haben.
Natürlich wissen wir alle, dass erschreckend viele Kosovo-Albaner ihr Visum erschlichen haben und dazu in Westeuropa oft kriminell tätig geworden sind. Die Missstände in Pristina, die inzwischen abgestellt sind - wie das Auswärtige Amt im Untersuchungsausschuss glaubhaft dargestellt hat- rechtfertigen aber nicht, im Nachhinein ein ganzes Volk zu bestrafen und zu kriminalisieren. Darauf würde die Schließung der Visa-Stelle in Pristina hinauslaufen. Die Forderung von Herrn Uhl kann daher nur als billiger Stimmenfang auf niedrigstem Stammtisch-Niveau gewertet werden. Mit verantwortungsvoller Außenpolitik hat dies nichts zu tun.