Bulgarien: Jetzt muss ein Signal der politischen Reife kommen!
Zu den Optionen der bulgarischen Politik nach den Parlamentswahlen erklärt der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des „Deutsch-Bulgarischen Forums" Gernot Erler:
Das Wahlergebnis enthält Gefahren für Bulgarien. Es lädt dazu ein, sich Zeit zu lassen bei Überlegungen, wie die weniger als erwartet erfolgreichen Sozialisten mit der vom Wähler abgestraften Zarenpartei zusammenkommen können und wer dabei Ministerpräsident werden soll. Einige glauben gar, Bulgarien sollte wegen des schwierigen Wahlergebnisses die Wähler gleich noch einmal an die Urnen rufen.
In dieser Situation können wir unseren bulgarischen Freunden nur einen einzigen dringlichen Rat geben: Das Wahlergebnis ohne wenn und aber akzeptieren, persönliche Interessen hintanstellen und sofort eine handlungsfähige Regierung auf breiter Basis bilden!
Alles andere wäre verantwortungsvergessen und schädlich für Bulgariens Interessen. Die EU hat ein unmissverständliches Zeichen gegeben. Bulgarien muss bis November dieses Jahres noch einige wichtige Hausaufgaben überzeugend lösen. Wenn die EU-Erweiterungssprecherin Krisztina Nagy sagt „Die Uhr tickt und jede Woche und jeder Monat zählt", dann sollte man das in Sofia ernst nehmen. Die Stimmung hat sich gedreht in Europa. Bulgarien darf denen kein Argument in die Hand geben, die den verabredeten Erweiterungsfahrplan nach hinten verschieben wollen.
Wir brauchen bis Ende dieser Woche ein klares Signal der politischen Reife aus Bulgarien. Und dieses kann nur lauten: Eine rasche Regierungsbildung steht bevor, sie wird an Personalfragen nicht scheitern und die Erfüllung der noch restlichen Auflagen vor dem geplanten EU-Beitritt am 1.1.2007 wird sofort in Angriff genommen. Ein solches Signal wünschen sich alle Freunde Bulgariens in Europa.