CDU-Programm: Profillos auf internationaler Bühne
Zu den außen- und europapolitischen Aussagen des Regierungsprogramms von CDU/CSU erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Erfolge der rot-grünen Bundesregierung runterreden, mehr auf Amerika hören, der Türkei den Weg nach Europa versperren und sonst alles lassen, wie es ist - so kann man die lustlos formulierten Programmkapitel der CDU/CSU zur Europa- und Außenpolitik zusammenfassen.
Bei der Außenpolitik beweist Frau Merkel schon im ersten Satz die realitätsferne Plattheit der CDU-Position: Da ist die Rede davon, dass Rot-Grün \"internationales Vertrauen verspielt und Deutschlands Ansehen in der Welt beschädigt\" habe - während gerade die UN-Vollversammlung darüber debattiert, ob Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten soll, als Anerkennung für seine internationale Verantwortungspolitik. Kein Wort übrigens bei der CDU zur Frage der UN-Reform.
Dasselbe Bild einer schon lächerlichen Selbstbeschmutzung im Europakapitel. Der Schuldige für Europas Krise ist natürlich Rot-Grün, denn es hat \"Europa gespalten und seine Glaubwürdigkeit beschädigt\". Bisher wusste Rot-Grün gar nicht, wie mächtig es ist!
Unter den übrigen sehr allgemeinen und kontinuitätsorientierten Aussagen fallen nur wenige auf und auch die kommen nicht überraschend. Der EU-Beitritt der Türkei wird nochmals abgelehnt, ohne dass Merkel und Stoiber sagen, wie sie ihr erst jüngst wieder gescheitertes Destruktionsziel bei den anderen EU-Staaten durchsetzen wollen. Mit Amerika soll es einen \"partnerschaftlichen Dialog im Geiste der Freundschaft\" geben - was schwierig werden kann, weil Washington auf einen raschestmöglichen EU-Beitritt der Türkei dringt. Und die Bundeswehr soll sich endlich wieder stärker auf Heimatschutz und Landesverteidigung (gegen welche Gefahren, bleibt unerfindlich) konzentrieren - eine Forderung, die sich wohl hauptsächlich gegen die Entschlossenheit des Wunschpartners FDP zur Abschaffung der Wehrpflicht richtet.
Im Vergleich zeigt sich, wie unverbindlich Frau Merkels Positionen bleiben. Bei der Entwicklungspolitik bekennt sich die CDU dazu, die Entwicklungshilfe \"mittelfristig auf 0,7% (gemeint ist: des Bruttosozialproduktes) zu steigern, sobald der Zustand von Wirtschaft und Haushalt dies erlaubt\". Im Wahlmanifest der SPD heißt es dazu: \"Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung in der einen Welt und zur Umsetzung der Millenniumsziele. Wir werden unseren Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit von 2006 bis 2010 auf 0,51% und bis 2015 auf 0,7% des Bruttosozialproduktes erhöhen. Zur Finanzierung gehören dabei: wachsende Haushaltsmittel, die Fortsetzung der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer und innovative Finanzierungsinstrumente\".
Vergleichen lohnt sich. Und jeder Vergleich zeigt, ein derart blasses und profilloses Programm könnte im Falle eines Falles tatsächlich sogar von einem Westerwelle oder Gerhardt angemessen vertreten werden.