Frau Merkels neue Friedenspolitik oder wie man politische Alternativen totschmust
Zu Frau Merkels Versprechen, auch in Zukunft keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken, und zu ihren übrigen Äußerungen zur Außenpolitik in der "Neuen Presse" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler, MdB:
Plumpe Tricks funktionieren nur bei einem abgelenkten Publikum. Das deutsche Wahlvolk ist aber in Fragen von Krieg und Frieden zu wach, um auf Frau Merkels bauernschlaue Winkelzüge hereinzufallen.
Jeder weiß: Hätten Stoiber und Merkel 2002 die Bundestagswahlen gewonnen, hätten sie gar nichts anderes machen können, als deutsche Soldaten in das irakische Inferno zu senden. Die peinliche Anbiederungsreise der Angela Merkel nach Washington bleibt unvergessen.
Jetzt setzt sich Frau Merkel wie ein Vögelchen auf die starken Schultern der Außen- und Friedenspolitik von Gerhard Schröder und Joschka Fischer und piepst \"Wir machen alles mindestens genauso gut!\" Das soll durch die Versicherung glaubhaft werden, sie wolle auch nach der Wahl keine deutschen Soldaten in den Irak senden. Antworten auf Fragen, die sich gar nicht stellen, fallen leicht und kosten nichts. Frau Merkels Versprechen kommt als außenpolitischer Sommerschlussverkauf daher. Nichts davon ist vergleichbar mit dem Nein des Kanzlers zum Krieg, als die Frage sich stellte. Und wer die damaligen Knickse der heutigen CDU-Kanzlerkandidatin vor George W. Bush nicht vergessen hat, wird sich nicht darüber täuschen lassen, wie Angela Merkel in einer ähnlichen Situation in Zukunft reagieren würde.
Frau Merkel will vor dem 18. September nicht nach Washington fliegen, um die peinlichen Bilder ihrer Anbiederung in Sachen Irak-Krieg nicht neu erstehen zu lassen. Wahrscheinlich fürchtet sie auch, von Bush nach ihrem Kreuzzug gegen die EU-Türkei-Politik gefragt zu werden, der mit US-Interessen komplett unvereinbar ist. Und nach Moskau will sie nicht, weil sie Kanzler Schröders Politik der strategischen Partnerschaft mit Russland plötzlich für richtig erklärt - dieselbe Politik, die von den meisten CDU-Außenpolitikern jahrelang verbellt wurde.
Man kann nicht sieben Jahre die Außen- und Friedenspolitik von Rot-Grün massiv angreifen und sogar im Ausland anschwärzen, um sie dann aus wahltaktischen Gründen kurzerhand zu umarmen und zur eigenen zu erklären. Das ist nun wirklich zu plump, Frau Merkel! Sie sollten sich aufrichtig zur Wahl stellen - auch in der Außen- und Friedenspolitik geht es am 18. September um eine Richtungsentscheidung!