Rühe hat Recht, Schäuble nicht

Zu den Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Volker Rühe, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zur Reform der Vereinten Nationen (Interview im Deutschland-Radio), erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, MdB:

Volker Rühe hat Recht: Nur der G 4-Vorschlag ist eine Reform und hat Chancen auf die notwendige Zweidrittelmehrheit und die deutsche Beteiligung an dem G 4-Vorschlag ist nicht Ausdruck von \"Rücksichtslosigkeit und Borniertheit\", sondern ein Beitrag zur Stärkung der Autorität des UN-Sicherheitsrats. Und zu Recht beklagt der ehemalige deutsche Verteidigungsminister, dass die CDU hierzu keine klare Haltung hat und dass es in der internationalen Politik Fragen geben sollte, die man außer Streit stellen sollte.

Rühe bestätigt damit, dass seine eigene Partei den vernünftigen Grundkonsens in der Außenpolitik verlassen hat. Zur gleichen Zeit bricht Wolfgang Schäuble auf, um in Washington der G 4-Reform und seinem eigenen Land in den Rücken zu fallen.

Volker Rühe spielt eine verantwortungsvolle Rolle, hat aber resigniert und kandidiert nicht wieder für den Bundestag, aus Ärger über den außenpolitischen Kurs seiner Partei unter Angela Merkel, den er für falsch hält. Auch da hat er ein zutreffendes Urteil.