Presseerklärung vom 1. August 2005

Außenpolitik als Selbstbedienungsladen

Zu Berichten, die CDU wolle einen „Nationalen Sicherheitsberater" schaffen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, MdB:

Die einen machen Wahlkampf, die anderen verteilen schon die vermeintliche Beute. Frau Merkels Hauptsorge scheint im Moment zu sein, wer was werden soll - in der Außen- und Europapolitik. Kaum hat Wolfgang Schäuble nach seiner Merkel-Ersatzreise nach Washington wieder deutschen Boden betreten, bringt die CDU, getreu nach amerikanischem Vorbild, einen „Nationalen Sicherheitsberater" ins Spiel. Dann hätte man einen schicken Job für den mit den Füßen scharrenden Friedbert Pflüger.

Es gibt keine sachliche Begründung für diese Idee, zusätzliche Bürokratie im Sicherheitsbereich zu schaffen. Man fragt sich allerdings, wie weit Frau Merkel die Gefolgschaft zu den USA noch treiben will. Der logische nächste Schritt wäre, das Auswärtige Amt in State Department umzutaufen.