Grundsätze für deutsche Außenpolitik nach dem 11. September 2001
Politik lebt von Grundsätzen und Erfahrungen. In aller Kürze dargestellt, lassen sich die Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik auf die folgenden fünf Punkte bringen:
→ Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik, das ist der oberste Grundsatz.
→ Sozialdemokraten setzen auf eine vorausschauende Friedenspolitik mit Priorität auf zivilen Mitteln, kurz: Prävention steht vor Intervention.
→ Uns ist die Verrechtlichung der internationalen Politik ein besonderes Anliegen. Es geht uns um die Stärkung des internationalen Rechts und besonders des Völkerrechts. Außerdem legen wir einen besonderen Akzent auf vertragsgestützte Politik, dies betrifft speziell die Bereiche der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und anderer Weltorganisationen.
→ Wir sind von der friedensfördernden Wirkung von Integrationsprozessen überzeugt. Wir selber gehen voran mit unserer Integrationsbereitschaft in der Europäischen Union, wobei wir bereit sind, unsere nationale Außen- und Sicherheitspolitik unterzuordnen und andere an ihrer Formulierung teilhaben zu lassen. Wir befürworten die Erweiterung der Europäischen Union und versuchen, diese auf die Balkanregion und Südosteuropa auszudehnen.
→ Wir setzen auf Chancengleichheit und Ausgeglichenheit in der globalen Welt. Denn Gerechtigkeit und Frieden setzen Ausgleichsmöglichkeiten voraus. Dieser Grundsatz wird auch als gerechte Weltordnung bezeichnet.