SPD-Abgeordnete: Große Sorgen und ungeklärte Fragen beim geplanten Wohnungsverkauf
Nach Auffassung der SPD-Abgeordneten Margot Queitsch und Gernot Erler eignet sich der Verkauf der Freiburger Stadtbau und der Wohnungen der Stadt, die in der Verwaltung des Liegenschaftsamts sind, nicht dazu die Finanzprobleme der Stadt nachhaltig zu lösen.
Die Landtagsabgeordnete Margot Queitsch und der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler haben sich in einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht" über den aktuellen Stand der Diskussion um den vom Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon, geplanten Verkauf des städtischen Wohnungseigentums informieren lassen. Erler und Queitsch machten in diesem Gespräch deutlich, dass sie den Verkauf für einen äußerst problematischen Weg halten. „Sicher ist die Finanzsituation der Stadt Freiburg sehr schwierig", so Gernot Erler, „dennoch können die dauerhaften Probleme, die sich nach dem Ausverkauf der Wohnungen ergeben, bedeutend größer sein als der kurz- und mittelfristige Nutzen".
Die Stadt gebe, so ergänzt die Freiburger Stadträtin Margot Queitsch, alle ihre Instrumente zur Steuerung des Freiburger Wohnungsmarktes aus der Hand. Allein die zu erwartenden Mietpreiserhöhungen bei den dann verkauften Wohnungen werden sich nicht nur auf deren Mieter auswirken, sie werden das ohnehin schon hohe Mietniveau in Freiburg über den Mietspiegel deutlich anheben. Für Freiburger Mieterinnen und Mieter wird dies zunehmend zum Problem werden, aber auch die Stadt Freiburg wird dies in der Kasse zu spüren bekommen. Die dadurch steigenden Ausgaben z.B. für Wohnkosten bei „ALG II" werden die Kommune sehr schnell zusätzlich belasten.
Dies sind aber nicht die einzigen Nachteile, die sich für die Stadt ergeben können. „Eines ist sicher: Ein internationaler Konzern wird seine Wohnungen sehr wahrscheinlich nicht hier in Freiburg verwalten, er wird die Instandhaltung, die Sanierung, selbst Reparaturen über zumindest bundesweit agierende Firmen abwickeln, hier kommen lokale Handwerker, wenn überhaupt, nur als Subunternehmer zu Dumpingpreisen zum Zug," befürchtet Erler und erklärt weiter: „In den Aussagen von Dieter Salomon habe ich zu diesen Punkten bisher keinen
Hinweis gehört. Auch gibt es seitens der Stadtverwaltung bisher offenbar keine Hochrechnung, was der Verlust an Gewerbesteuereinnahmen oder die aus dem Verkauf resultierende Zunahme bei der Arbeitslosigkeit für die Stadt bedeuten."
Die beiden Freiburger Abgeordneten haben den Eindruck gewonnen, dass sich die Diskussion viel zu schnell auf eine einzige Antwort reduziert hat, auf eine Art „Zauberformel", mit der sehr plötzlich alle Finanzprobleme der Stadt in Zukunft aufhören sollen. Lustlos und ohne Engagement seien bisher Alternativen geprüft worden. Insbesondere die Option, dass die Freiburger Stadtbau die ca. 1000 städtischen Wohnungen und die an sie in Erbbaupacht vergebenen Grundstücke kauft, wurde offenkundig nicht ernsthaft geprüft. Die deutlich verbesserte Situation, die sich aus der neuen Steuerschätzung ergibt, spielt in dem Szenario der Stadtverwaltung offenbar ebenso wenig eine Rolle wie die verbesserten Regelungen, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschlossen wurden. Das gilt zum Beispiel für die beschlossene Streichung von Ausnahmetatbeständen, dem Abbau von Steuersubventionen im Einkommensteuerrecht oder die Abschaffung der Eigenheimzulage - alles Punkte, die sich auf die finanzielle Situation der Kommunen auswirken werden. „Entscheidend dabei ist aber, dass die Länder die Mittel, die den Kommunen zustehen, nicht zurückhalten", meint die Freiburger Landtagsabgeordnete.
Abschließend stellten Margot Queitsch und Gernot Erler fest, dass bei allem Rechnen nicht vergessen werden darf, welch gravierende Folgen der Ausverkauf der Freiburger Wohnungen für die Mieter der Stadtbau, die Mieter in Freiburg insgesamt, die Beschäftigten des Freiburger Tochterunternehmens und die Wirtschaft in der Region hat. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den sozialen Frieden in der Stadt", sind sich die beiden SPD-Abgeordneten einig und fordern deshalb die Zeit bis zum 4. Juli für eine „ergebnisoffene, faire und alle Alternativen einbeziehende, breit angelegte Diskussion mit allen Interessierten und Betroffenen zu nutzen".