Presseerklärung vom 7. Dezember 2006

Lärmkonzept für die Schiene gefordert

Südbadische SPD-Abgeordnete diskutieren Forderungskatalog

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Marion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weiss und Rita Schwarzelühr-Sutter haben sich mit der Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung getroffen und dabei die Forderungen der Region nach einem Gesamtkonzept zur Lärmbelastung an der Rheintalbahn unterstützt.

Die Abgeordneten forderten eine Überprüfung des Schienenbonusses. Dazu wird bis Mitte 2007 ein Gutachten vorliegen.

Weiterhin müsse eine Lösung für hoch frequentierte Güterstrecken wie die Rheintalbahn gefunden werden. Das Ministerium sagte eine Prüfung zu.

Die Abgeordneten forderten auch eine verbesserte Lärmreduktion an der Quelle. Hier will das Ministerium, vertreten durch die Parlamentarischen Staatssekretäre Karin Roth und Achim Großmann, sowohl national als auch europäisch tätig werden. Ziel sei es, mehr Mittel dafür aufzubringen. Geprüft werde auch eine Spreizung der Trassenpreise nach Lärmemission, die jedoch nicht unproblematisch sei.

Staatssekretär Großmann sagte weiterhin zu, die Forderung nach mehr Geld für den Einsatz von leiserem Wagenmaterial zu unterstützen. Bei neuen Lokomotiven und Wagenmaterial seien die Lärm mindernden Verbundstoff-Bremsen bereits europaweit vorgeschrieben. Nun müsse man einen Weg finden, so Großmann, auch die alten Wagons der Bahnunternehmen auf die leisere „K-Sohle" umzurüsten. Hierzu seien zusätzliche Anstrengungen auf europäischer Ebene nötig.

In diesem Zusammenhang begrüßten die Abgeordneten die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz für die Umrüstung von etwa 135.000 Güterwagons auf leisere Bremsen. Bereits beschlossen sei eine weitere Erhöhung der Haushaltsmittel für die Lärmsanierung an bestehenden Strecken auf 100 Mio. Euro in 2007.

Marion Caspers-Merk forderte, die vorhandenen Mittel flexibler zwischen aktivem und passivem Lärmschutz zu verteilen. „Es kann nicht sein," so die Abgeordnete", dass ein Stück Lärmschutzwand gebaut werde, dann ein Abschnitt mit Doppelfenstern folge und dann wieder eine Wand beginne. Der Lärmschutz muss im Sinne der Betroffenen flexibilisiert werden."

Die Bundestagsabgeordneten bewerteten das Gespräch als konstruktiv. Sie waren sich jedoch einig, dass noch deutlicher werden muss, dass auch für die Schiene ein Gesamtkonzept für den Lärmschutz nötig ist.

7. Dezember 2006