Diskutieren statt Ausgrenzen
Pressemitteilung Detektor, 29. Juni 2017
Syrien. Der UN-Sicherheitsrat. Die Krim. Die Hacks. Ausgrenzung von Minderheiten. Stellt Russland im 21. Jahrhundert ein Problem dar? Die Liste ist lang, anhand derer man zu diesem Ergebnis kommen könnte. Wie also Politik machen mit so einem Gegenspieler?
Seit 27 Jahren gibt es nun bereits die Russische Föderation in seiner jetzigen Form. Die Hälfte dieser Zeit war Wladimir Putin Staatspräsident. Und ist es immer noch. Nach dem Fall der Sowjetunion waren die Hoffnungen groß. Doch die Politik, die Russland heute betreibt, ist umstritten. Ist Russland zu einem der größten Probleme der heutigen Zeit geworden?
Einige Baustellen
Die Liste ist lang. Der Krieg in Syrien: Putin ist Unterstützer des Machthabers Baschar Hafiz al-Assad und möchte seinenSieg. Gleichzeitig will er von den USA als einer der Hauptakteure bei der Lösung internationaler Konflikte anerkannt werden. Mit allen Mitteln auf dem Weg zur Supermacht?
Der UN-Sicherheitsrat: Schon mehrmals hat der Rat versucht Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen, konnten es aber nie, weil Russland sein Veto-Recht eingesetzt hat. Macht Russland den Sicherheitsrat nutzlos?
Es hat schon öfter Missbrauch von diesem Veto-Recht gegeben. Also auch da ist es nicht so, dass Russland alleine auf der Anklagebank sitzt. – Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung
Die Annexion der Krim: Viele Menschen wurden vertrieben oder getötet. Muss man das Russland durchgehen lassen?
Nein, natürlich nicht. Deswegen gehört es zu einem festen Bestandteil jedes Gesprächs mit Russland über die Ukraine-Krise zu sagen, dass wir die Annexion der Krim nicht anerkennen. – Gernot Erler
Hackerangriffe: Die Angst vor russischen Hackern steigt. Den Vorwurf, Russland sei an staatlichen Hackerangriffen auf andere Länder beteiligt, streitet Putin ab. Arbeitet Russland an einer Destabilisierung der Demokratie?
Das könnte durchaus so sein. Das Problem ist dabei nur, dass auch beweisen zu können. – Gernot Erler