US-Sanktionen: Erler warnt vor Folgen für EU
NOZ, 27. Juli 2017
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor weitreichenden Folgen neuer amerikanischer Russland-Sanktionen für Europas Energieversorgung gewarnt.
Erler sagte unserer Redaktion: „Die Ablehnung des Nord Stream II-Projekts steht wörtlich im Gesetzestext, aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (…) sanktioniert werden, bis hin zu Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energie-Versorgung abhängt.“ Über die Erdgaspipeline Nord Stream II soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland geliefert werden.
Erler kritisierte, die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken. „Ein solches „America First“-Element hat in einem Sanktionsregime, das auf Gemeinsamkeit mit den eigenen Partnern Wert legt, definitiv nichts zu suchen.“
Er mache sich große Sorgen, so der SPD-Politiker weiter. „Bisher waren die westlichen Reaktionen auf die russische Ukrainepolitik zwischen Washington und Brüssel eng abgestimmt. Jetzt schert die US-Politik aus dieser Koordinierungs-Partnerschaft in Sachen Russland-Sanktionen aus.“ Die neuen amerikanischen Maßnahmen verfolgten nun auch einen über den Ukraine-Konflikt hinausgehenden Zweck, nämlich Moskau für die Einflussnahme auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu bestrafen. Erler sagte voraus: „Die künftige Sanktions-Politik sinnvoll zu koordinieren, wird jetzt schwierig, muss aber versucht werden.“
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verabschiedet. Begründet werden die Maßnahmen auch mit mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.