Keynote Speech Security Days
“From Confrontation to Co-Operation – Restoring Co-operative Security in Europe”
Berlin, 24. Juni 2016
Lieber Lamberto [Zannier],
Lieber Rolf [Mützenich],
Exzellenzen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie auch im Namen des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 herzlich begrüßen und freue mich, dass Sie so zahlreich der Einladung des OSZE-Generalsekretärs zu diesem besonderen Format der Security Days nach Berlin gefolgt sind.
Ich möchte mich ebenfalls ganz herzlich bei den deutschen Kooperationspartnern, der Friedrich-Ebert- und der Konrad-Adenauer-Stiftung bedanken, ohne die diese Veranstaltung nicht möglich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren,
in den letzten Tagen war die Aufmerksamkeit in ganz Europa und auch hier im politischen Berlin wohl nicht so sehr auf die OSZE gerichtet. Vielleicht schon etwas mehr auf die UEFA und die Fussball-Europameisterschaft. Und natürlich ganz massiv auf das EU-Referendum im Vereinigten Königreich.
Gestern hat Großbritannien gewählt. Heute haben wir die traurige Gewissheit, der Brexit hat gewonnen, Großbritannien wird die EU verlassen.
Das ist ein schwarzer Tag für Europa, für eine große Idee, aber auch für viele außerhalb der EU, die auf diese Idee gesetzt haben und das weiter tun.
Wir haben viele Baustellen in der EU: noch immer die Spätfolgen der Finanzkrise von 2008 bis 2010, noch immer Griechenland, die unterlassene Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Der Konflikt mit Russland in der Ukraine-Krise.
Eine starke EU ist gefragt, wie nie zuvor. Jetzt muss sich eine geschwächte EU an all diese Aufgaben heranmachen. In dieser schwierigen Lage dürfen wir keinen Zweifel daran aufkommen lassen: die EU wird weiter unser gemeinsamer Ordnungsrahmen für die Zukunft Europas bleiben.
Die europäische Integration hat in den letzten 70 Jahren entscheidend zu Frieden und Stabilität in Europa beigetragen. Die EU ist die Grundkoordinate unserer Politik – und wird es auch bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die OSZE und die Europäische Union: das sind im Hinblick auf ihre institutionelle Verfassung und gegenwärtige Verfasstheit, den Kreis ihrer Mitglieder oder auch ihre Bekanntheit und ihr Image sicher ganz unterschiedliche Einrichtungen.
Beide Institutionen aber haben – und daran sollten wir uns gerade heute erinnern – eine grundlegende Gemeinsamkeit:
Die Europäische Union und die OSZE waren und sind zunächst und vor allem große und großartige kooperative Projekte zur Sicherung des Friedens – in Europa und darüber hinaus.
Die Gründung dieser beiden Institutionen war eine Reaktion auf jeweils unterschiedliche Erfahrungen und Herausforderungen.
Zwei wichtige Gedenktage, die uns an diese Vorgeschichte von EU und OSZE erinnern, fallen genau auf den heutigen Tag:
Heute vor 100 Jahren am 24. Juni 1916 begann mit der Eröffnung eines einwöchigen, mörderischen Dauerbombardements die Schlacht an der Somme, die in wenigen Monaten über eine Million Todesopfer fordern sollte – die meisten von ihnen Soldaten des Britischen Empire.
Mit dem Ersten Weltkrieg zerbrach die alte Ordnung des europäischen Kontinents. Mit ihr zerbrachen aber auch regionale Ordnungen in Nordafrika, im Nahen Osten oder in Zentralasien, mit Auswirkungen, die bis in die Gegenwart ausstrahlen.
Das europäische Einigungsprojekt, das 1951 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begann, war eine vernunftgeleitete Reaktion auf die Verheerungen beider Weltkriege und besonders auf die mörderische Aggression, die in unterschiedlicher Weise zwei Mal im Zwanzigsten Jahrhundert von Deutschland ausgegangen ist.
Dieser Weg der europäischen Einigung hat uns eine mittlerweile 70jährige Periode des Friedens geschenkt – eine einmalige Erfahrung auf dem europäischen Kontinent, die für die Nachkriegsgenerationen zur Normalität und beinahe zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Frieden ist aber nicht selbstverständlich. Er muss Tag für Tag neu erarbeitet werden. Und die Wege zum Frieden sind auch nicmit dem atomaren Patt abgesichert und mit viel menschlichem Leid erkauft. Wir Deutsche wissen, wovon wir sprechen – gerade hier in der lange geteilten Stadt Berlin.
Auf den Tag genau heute vor 68 Jahren, am 24. Juni 1948, begann auch die fast einjährige Blockade Westberlins, mit der das Bündnis zwischen Ost und West im Zweiten Weltkrieg endgültig zerbrach und aus dem Kalten Krieg beinahe eine erneute militärische Auseinandersetzung mit unabsehbaren Folgen geworden wäre.
Meine Damen und Herren,
diese Katastrophe ist der Welt damals erspart geblieben. Aber bis zu einer stabilen Friedensordnung in Europa, die nicht auf einem Gleichgewicht nuklearer Zerstörungskraft beruhte, war es noch ein weiter Weg.
Fast gleichzeitig mit dem Beginn der europäischen Einigug in den fünfziger Jahren gab es erste Initiativen für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einschluss der mittel- und osteuropäischen Länder und der Sowjetunion.
Erst nach jahrelangen, zähen Verhandlungen und hartnäckiger Kompromisssuche durch engagierte Persönlichkeiten, nach zahlreichen diplomatischen Initiativen und schließlich ermöglicht durch die Ostverträge konnten sich West und Ost 1975 in der Schlussakte von Helsinki auf die Eckpfeiler einer solchen Ordnung einigen.
Dies war und ist bis heute die Methode der KSZE und später der OSZE: durch beharrlichen Dialog die verschiedenen Interessen transparent zu machen und zum Ausgleich zu bringen und so Vertrauen zu schaffen und Konflikte zu verhindern oder friedlich zu lösen.
Seit der Schlussakte von Helsinki beruht die europäische Sicherheitsordnung auf grundlegenden Prinzipien, welche die Teilnehmerstaaten durch Konsens vereinbart und bis zuletzt immer wieder bekräftigt haben: dazu gehören die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Gewaltfreiheit in den gegenseitigen Beziehungen, die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und die Zusammenarbeit in Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltfragen.
Zu unserer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung gehören auch die ab 1990 vereinbarten Regime der konventionellen Rüstungskontrolle und der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Sie haben zur Vernichtung zehntausender schwerer Waffen in Europa geführt und gegenseitiges Vertrauen und Transparenz – und damit unser aller Sicherheit – nachhaltig gestärkt.
Meine Damen und Herren,
der KSZE-Prozess hat einen verstetigten Dialog zwischen Ost und West eröffnet, der zur Vertrauensbildung und zum Abbau von Missverständnissen beigetragen und damit die friedliche Beendigung des Kalten Krieges mit ermöglicht hat.
Die OSZE hat den Übergang der Staaten in Ost- und Südosteuropa zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begleitet; sie hat seit ihrer Gründung in zahlreichen inneren und zwischenstaatlichen Konflikten vermittelt und tut es auch heute mehr denn je; und sie leistet einen wichtigen Beitrag als Dialogplattform bei der Bewältigung neuer, transnationaler Herausforderungen wie der des internationalen Terrorismus, von Flucht und Migration oder der Sicherheit im Cyberraum, um nur einige wenige zu nennen.
Ohne die OSZE, davon bin ich überzeugt, hätten wir in der drängendsten sicherheitspolitischen Krise auf dem europäischen Kontinent, in der wir derzeit stehen, jener in und um die Ukraine, heute noch weniger Chancen auf eine politische Lösung und noch mehr Opfer zu beklagen.
Zugleich würden wir über keinen unabhängigen und von allen Seiten anerkannten Mechanismus zur Feststellung von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine verfügen, wie wir ihn mit der Special Monitoring Mission der OSZE etabliert haben. Und wir hätten auch keine funktionierende Struktur zur Begleitung des politischen Prozesses.
Diese Minsker Vereinbarungen sind weiterhin die einzige Roadmap zu einem Frieden in der Ukraine. In diesem Rahmen wollen wir, ja müssen wir arbeiten – gemeinsam. Hier liegt noch jede Menge Arbeit vor uns. Wir müssen erreichen, dass der weiterhin brüchige Waffenstillstand dauerhaft verfestigt wird.
Diese Bemühungen werden aber in letzter Zeit durch Bedrohungen und auch offenbar gezielte Angriffe auf die Beobachterinnen und Beobachter der SMM gefährdet. Dies ist vollkommen inakzeptabel. Dazu gehört auch der Abschuss von mindestens zwei Drohnen der SMM in den vergangenen Wochen. Die Verantwortlichen für Angriffe und Behinderungen müssen festgestellt und zur Verantwortung gezogen werden.
Ich sage es noch einmal: nur auf der Grundlage eines tragfähigen Waffenstillstands werden Lokalwahlen in der Ukraine möglich werden. Die Verhandlungen darüber sind weiterhin sehr schwierig, aber nicht unmöglich.
Ähnliches ließe sich zum Konflikt in der Region Berg-Karabach sagen. Auch hier hat die OSZE nach dem jüngsten Ausbruch militärischer Gewalt Anfang April mit zur Deeskalation beigetragen. Nach wie vor aber sind auch hier zu oft Opfer und Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zu beklagen.
Und auch in diesem Konflikt setzt sich die OSZE als einziger unabhängiger und von allen Seiten anerkannter Akteur für Transparenz und Vertrauensbildung ein, um weiteres Leid von den Betroffenen abzuwenden. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts ist ohne die OSZE kaum vorstellbar. Aber eine solche Vermittlung ist kein leichtes Geschäft und bedarf ausreichender Mittel und Ressourcen. Daher haben wir uns als Vorsitz ganz konkret für die personelle Aufstockung des Teams des Sonderbeauftragten für die Region, Botschafter Kasprzyk, eingesetzt und hoffen, dass alle Verantwortlichen hier an einem Strang ziehen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die OSZE steht heute vor massiven Herausforderungen – sicher den größten seit dem Ende des Kalten Krieges.
Zwar beweist die OSZE durch ihr Engagement und ihre Leistungen in den genannten Konflikten und darüber hinaus tagtäglich ihre Unverzichtbarkeit und Handlungsfähigkeit eindrucksvoll.
Aber wir müssen auch feststellen, dass der Grundkonsens von Helsinki, der mit der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 erweitert und zuletzt mit der Schlusserklärung von Astana von 2010 noch einmal bekräftigt wurde, derzeit einem schleichenden Erosionsprozess ausgesetzt ist.
Ich will vier zentrale Bereiche nennen, wo mir diese Gefahr deutlich und bedenklich erscheint:
Erstens: Grundlegende Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung wie die Unverletzlichkeit von Grenzen, der Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen oder der Respekt von der inneren und äußeren Souveränität von Nachbarstaaten sind zuletzt in einer Weise verletzt worden, wie es nach 1975 selbst in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges nicht vorgekommen ist.
Zweitens: Diese Verletzungen grundlegender Prinzipien unserer Sicherheit haben in langen Jahren aufgebautes Vertrauen zerstört. Sie belasten dadurch die Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten bei vielen drängenden Herausforderungen unserer Gegenwart – bei der dringend notwendigen Modernisierung unserer Instrumente zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, beim Umgang mit den gewaltigen Flucht- und Migrationsbewegungen oder bei der Aufgabe, wirtschaftliche Vernetzung im OSZE-Raum im Interesse von Wachstum und Stabilität zu verbessern.
Drittens: Auch der grundlegende Konsens, dass eine solche Sicherheitsordnung gerade im Interesse nachhaltiger Stabilität auf der Achtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, rechtsstaatlicher und demokratischer Verfahren und guter Regierungsführung beruhen muss, scheint heute so nicht mehr gegeben. Im Gegenteil, unter dem Eindruck von terroristischen Angriffen und anderen Sicherheitsbedrohungen im analogen wie auch im Cyberraum scheinen gerade diejenigen im Aufwind zu sein, die behaupten, dass Sicherheit und Einhaltung von Menschenrechten nicht gleichzeitig zu haben sind. Was für ein Irrtum!
Und viertens: Obwohl in den Gremien der OSZE fast jeden Tag Begegnungen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Teilnehmerstaaten stattfinden und damit gerade hier eine einzigartige Möglichkeit zu einem gehaltvollen und inklusiven Dialog auf Augenhöhe besteht, findet dieser nach meinem Eindruck viel zu wenig statt.
Vielmehr erleben wir oft so etwas wie eine „wortreiche Sprachlosigkeit“: In zahlreichen Sitzungen und Konferenzen versichern wir uns gegenseitig, dass wir zu einem echten Dialog bereit sind und uns den Grundprinzipien der OSZE weiterhin verpflichtet fühlen. Diese Worte folgen aber nur viel zu selten auch konkrete Taten.
Meine Damen und Herren,
wie reagieren wir auf die Verletzung dieser Prinzipien, auf den Verlust von Vertrauen, auf die Infragestellung des umfassenden Begriffes von Sicherheit, der auch Rechtssicherheit und die Sicherheit von Rechten und Freiheiten beinhaltet, auf diese grundlegenden Deutungsunterschiede und Missverständnisse?
Eine grundlegende Einsicht des KSZE-Prozesses war, dass nachhaltige und gemeinsame Sicherheit in Europa nicht alleine auf militärischer Stärke beruhen kann, sondern auf Vertrauen und Zusammenarbeit.
Und auch heute gilt, dass wir gerade jetzt den Dialog weiterführen und vertiefen müssen – nicht trotz, sondern gerade wegen unserer Konflikte und Meinungsunterschiede.
Deutschland hat ganz bewusst Verantwortung in der OSZE übernommen, um diese einzigartige Organisation als Plattform für einen solchen Dialog zu nutzen und zu stärken.
Wir wollen weitere Entfremdung und weiteren Vertrauensverlust auf allen Seiten vermeiden. Dafür aber ist es notwendig, dass wir zur Einhaltung vereinbarter Regeln zurückkehren und Aufrufe zur Deeskalation und Vertrauensbildung nicht nur an den anderen richten, sondern auch selbst beherzigen und danach handeln.
Als OSZE-Vorsitz werben wir dafür, dass wir uns gerade angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen unserer Zeit auf mehr Gemeinsamkeit konzentrieren.
Die Themenfelder, die uns der Generalsekretär der OSZE zusammen mit unseren Kooperationspartnern – der Friedrich Ebert- und der Konrad Adenauer-Stiftung – für diese Security Days vorgeschlagen haben, umreißen genau diese drängenden Herausforderungen:
Die Vereinbarkeit von Sicherheit mit dem Schutz von Menschenrechten, Grundfreiheiten und demokratischen Standards – bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der Bewältigung von Flucht- und Migrationsbewegungen,
die Anpassung von Vertrauensbildung im militärischen Bereich an die heutigen Herausforderungen und die Notwendigkeit neuer Initiativen zur Vermeidung von gefährlichen Zwischenfällen und unbeabsichtigter Eskalation,
die Verbesserung wirtschaftlicher Konnektivität im OSZE-Raum anstatt der Konkurrenz verschiedener Integrationsprojekte und
die Zusammenarbeit angesichts der drängenden globalen Bedrohungen unserer Sicherheit, auf die wir nur gemeinsam effektiv reagieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sollten uns gerade heute daran erinnern, dass angesichts dieser Bedrohungen, aber auch der vielen anderen Herausforderungen unserer Zeit, kooperative Zusammenarbeit so notwendig ist, wie wohl seit den Anfängen des europäischen Einigungsprozesses und der Entspannungspolitik in Europa nicht mehr.
Trotzdem sind es auch im Falle der OSZE derzeit vor allem Stimmen von außen, die den Wert und die Verdienste der OSZE für Sicherheit und Zusammenarbeit mit größerer Klarheit sehen, als vielleicht wir selbst.
Den Friedensnobelpreis hat die OSZE zwar noch nicht erhalten – da hat die EU uns etwas voraus. Und sie war – soweit ich weiß – auch noch nicht Gegenstand von anerkennenden Worten des Papstes – aber das kann ja alles noch werden.
Aber die OSZE erfährt gerade in dieser Zeit der weltweiten Krisen und Instabilitäten vor allem dort viel Interesse, wo gewachsene und bewährte Strukturen und Prinzipien einer kooperativen Sicherheitsordnung nicht existieren und daher gewalttätige Konflikte an der Tagesordnung sind oder zumindest leicht möglich erscheinen.
Wir sollten daher auch bei unseren Überlegungen zur Zukunft der kooperativen Sicherheit in Europa hier in Berlin – das wie kaum eine andere europäische Stadt im Mittelpunkt der Weltkriege, des Kalten Krieges, aber auch von Entspannung, Mauerfall und europäischer Einigung gestanden hat – an die Erfolgsgeschichte dieser Ordnungen freiwilliger Zusammenarbeit für Frieden und Prosperität in Europa anknüpfen und diese Geschichte in die Zukunft fortschreiben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!