Gernot Erler: Keine erneute Kandidatur für den Bundestag 2017

Pressemitteilung, 28. Juli 2016

Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler wird bei der Bundestagswahl 2017 nicht noch einmal im Wahlkreis Freiburg antreten. Dies hat er am Mittwochabend den zuständigen Parteigremien mitgeteilt. Erler erklärte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sei aber letztlich zu der Überzeugung gekommen, dass es nach 20 Berufsjahren, 30 Jahren Bundestag und mit 72 Lebensjahren an der Zeit sei, sich auf eine neue Lebensphase vorzubereiten. Er wolle auch den Weg frei machen für eine Verjüngung innerhalb der Gruppe der SPD-MdBs aus Baden-Württemberg.    

Gernot Erler gehört dem Deutschen Bundestag seit 1987 an und ist achtmal im Wahlkreis Freiburg gewählt worden – viermal über die Landesliste und, zwischen 1998 und 2009, viermal hintereinander über das Direktmandat. Bei der Wahl 2013 schickte die Landes-SPD den Freiburger Abgeordneten als Spitzenkandidaten ins Rennen. Dass er im selben Jahr in Freiburg das Direktmandat verlor, hat Erler vor seinen Parteifreunden als „bitterste Niederlage seiner politischen Laufbahn“ bezeichnet.  

Erlers „Lebensthema“ war die Außen- und Friedenspolitik, der Ausgleich zwischen Ost und West und das Verhältnis zu Russland und Osteuropa. Insgesamt 11 Jahre lang – 1998 bis 2005 und 2009 bis 2013 – hatte der Freiburger SPD-Politiker als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Dazwischen lag seine Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt an der Seite von Frank-Walter Steinmeiner als Außenminister (2005-2009).  

Auch in der laufenden Wahlperiode fehlt es Gernot Erler nicht an Arbeit. So hat er die Aufgabe eines „Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ (kurz: „Russlandbeauftragter“) ebenso übernommen wie die Rolle eines „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz“ im Jahr 2016. Beide Aufträge finden vor dem dramatischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der tiefen Entfremdung zwischen Russland und dem Westen statt.  

Erler kündigte an, er werde seinem „Lebensthema“ weiter treu bleiben: bei seinen zahlreichen ehrenamtlichen Aufgaben, so als Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft (München), als Vorsitzender des Deutsch-Bulgarischen Forums (Berlin) und als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Südbaden, aber auch als Mitglied der Kommission Internationale Politik beim Parteivorstand und als Leiter der Arbeitsgruppe Internationales in der SPD-Grundwertekommission. Was die Friedenspolitik, das Ost-West-Verhältnis und die Zukunft Russlands angehe, sehe er verschiedene Möglichkeiten, in künftigen Projekten mitzuwirken.  

Auf jeden Fall will Erler sein Arbeitsprogramm als MdB vor Ort und in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode ohne jeden Abstrich fortführen. Und er hat vor seinen Parteifreunden seinen vollen Einsatz dafür zugesagt, dass Freiburg auch in Zukunft einen SPD-Bundestagsabgeordneten behält.