OSZE-Sonderbeauftragter Erler zur Lage in der Ostukraine
Pressemitteilung vom 9. April 2016
Zu den Berichten der OSZE über eine Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und zur Sicherheit der OSZE Beobachter sagte Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft:
„Die jüngsten OSZE Berichte über eine Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen und Präsenz schwerer Waffen im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine sind beunruhigend. Ich rufe daher alle Seiten dazu auf, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten und unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen. Ein nachhaltiger Waffenstillstand ist dringend notwendig, auch um die Umsetzung der politischen Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen endlich voran zu bringen.
Mit besonders großer Sorge habe ich Berichte über den Beschuss eines Fahrzeugs und die Bedrohung eines Patrouillenteams der SMM mit vorgehaltener Waffe im Separatistengebiet aufgenommen. Derartige Angriffe auf die zivilen OSZE-Beobachter sind völlig inakzeptabel. Alle Seiten müssen die Sicherheit der Beobachter und deren freien und uneingeschränkten Zugang im gesamten Konfliktgebiet endlich in vollem Umfang gewährleisten.“