Gernot Erler zur Ukraine-Krise. Interview im Deutschlandfunk, 22. Dezember 2014

Sanktionen gegen Russland schaden deutscher Wirtschaft

Erneut ist ein Treffen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe geplatzt. Der Russlandbeauftragte Gernot Erler (SPD) hält weitere Sanktionen gegen Russland jedoch für kein geeignetes Mittel der Friedensstiftung.
Für den Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sind Sanktionen gegen Russland als Frieden stiftende Maßnahme nur mit Vorsicht einzusetzen.
Im Deutschlandradio Kultur sagte Erler, auch die Situation der deutschen Wirtschaft müsse im Auge behalten werden. Diese sei immer stärker auch von Problemen der russischen Wirtschaft betroffen, die aus den Sanktionen resultierten. Dies gehe aus Berichten der deutschen Wirtschaft hervor. Insofern sei es sinnvoll, sich zu fragen, ob Sanktionen für die Friedensstiftung wirklich zielführend seien.
Der SPD-Politiker sagte auf die Frage, ob jedoch eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland auch ohne ein deutliches Entgegenkommen Wladimir Putins sinnvoll sei, er habe den Eindruck, es werde in der Öffentlichkeit derzeit eher wieder diskutiert, ob die Sanktionen verschärft werden sollten. Zudem habe es in den zurückliegenden Tagen Maßnahmen gegenüber der Krim gegeben, die "in Moskau wieder als ein solches Drehen an der Sanktionsschraube" verstanden worden seien.
Unabhängig davon sei jedoch ein Waffenstillstand in der Ukraine "ein humanitäres Gebot". Die soziale Situation der Menschen in den umkämpften Gebieten müsse bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Zwar sei die letzte Waffenruhe deutlich besser eingehalten worden, "aber noch immer ist der Zugang zu den Gebieten, auch für Hilfsorganisationen erschwert - und noch kann nicht das passieren, was eigentlich notwendig ist, nämlich dass die Infrastruktur wieder in Gang gesetzt wird und auf diese Weise die Lebensbedingungen für die Menschen verbessert werden".

Das Interview im Wortlaut:

Dieter Kassel: Der deutsche Außenminister, der deutsche Wirtschaftsminister und der österreichische Bundeskanzler, sie alle haben in den letzten Tagen in unterschiedlichen Worten ungefähr das Gleiche gesagt, nämlich: Es könne nicht im Sinne des Westens sein, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, das Ziel der Sanktionen sei doch, Moskau zu weiteren Verhandlungen zu bewegen. Und der Außenexperte der SPD Rolf Mützenich wird heute in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" noch deutlicher, er sagt: Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachprüfbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden können, dann müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und zurückgenommen werden.
In dieser Aussage steckt ein wichtiges Stichwort, nämlich Minsk, da haben sich die Mitglieder der sogenannten Kontaktgruppe Anfang September das letzte Mal getroffen, und eigentlich sollte es noch vor Weihnachten ein weiteres Treffen geben. Im Moment sieht es aber nicht danach aus, als ob das zustande käme. Darüber und über die Rolle der Sanktionen dabei wollen wir jetzt mit dem SPD-Politiker und Russland-Beauftragten der Bundesregierung Gernot Erler reden. Guten Morgen, Herr Erler!

Gernot Erler: Guten Morgen, Herr Kassel!
Kassel: Eigentlich sollten diese Aktionen Russland zu weiteren Verhandlungen bewegen. Tun sie im Moment genau das Gegenteil?

Erler: Also die Sanktionen hatten immer einen friedenspolitischen Hintergrund und sollten den auch behalten, das heißt, es geht darum, einen Versuch voranzubringen, eine politische Lösung für diesen Konflikt zu finden, und das ist völlig normal, dass man das von Zeit zu Zeit überprüfen muss, ob das noch der Fall ist.

"Trotz einer weiteren Reise von Steinmeier nichts zustande gekommen"

Kassel: Aber das klingt jetzt so, als ob Sie durchaus es auch für möglich halten, dass die Sanktionen einer der wichtigsten Hinderungsgründe sind, was diese weiteren Gespräche angeht. Aber ist der Westen da jetzt nicht in der Falle? Man kann doch nicht Sanktionen, die ein bestimmtes Ziel hatten, jetzt zurücknehmen, ohne dass das Ziel erreicht wurde.

Erler: Es ist natürlich so, dass inzwischen eine andere Entwicklung stattgefunden hat, die einen schon zwingt, über die Sanktionen nachzudenken, aber zunächst mal komme ich zu dem zurück, was Sie anfangs gesagt haben. Die Frage ist ja: Woran liegt das im Augenblick, dass wir nicht eine Fortsetzung der Arbeit der Kontaktgruppe, also dieser Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten und der Leitung der OSZE haben, wie sie zum Schluss am 5. September in Minsk stattgefunden haben?
Präsident Putin hat sich bei seiner Jahrespressekonferenz für eine Fortsetzung dieses Dialogs ausgesprochen, aber da ist trotz aller Bemühungen und einer weiteren Reise von Außenminister Steinmeier nach Kiew vor zwei Tagen nichts zustande gekommen, was sehr bedauerlich ist. Die Frage ist: Woran liegt das? Nach meinem Eindruck ist es nicht möglich gewesen, zwischen Kiew und den Separatisten hier eine Einigung herzustellen.

Kassel: Warum will gerade der Westen, will gerade auch Deutschland unbedingt noch ein Treffen in Minsk vor Weihnachten? Warum drängt, aus Sicht mancher zumindest, die Zeit so?

Erler: Das ist vor allen Dingen die soziale Lage vor Ort. Wir haben in den letzten Tagen mehrere Berichte bekommen über die Situation sowohl in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten wie im ganzen Donbass, also in dieser Region, die von den Kämpfen betroffen ist. Und man kann dazu nur sagen: Die Situation wird immer schlimmer für die Menschen vor Ort durch die eben doch nicht eingestellten Kriegshandlungen, und durch die Tatsache ist eben, dass die schwierige Lage vor Ort dazu auch führt, dass Hilfsmöglichkeiten erschwert sind. Und deswegen ist es eigentlich ein humanitäres Gebot, zu versuchen, ob nun das Weihnachtsdatum da eine besondere Rolle spielen muss, ist eine Frage, aber das zu versuchen, diese Lage zu verbessern. Und das wird man nur können, wenn tatsächlich der Waffenstillstand eingehalten wird.

Kassel: Das heißt aber auch, man müsste, wenn man sich wieder in Minsk träfe, noch mal ganz von vorne anfangen. Man kann eigentlich nicht an Erfolge anschließen, die man am 5. September schon hatte.

"Wir haben diese sehr kritische Situation der Wirtschaft in Russland"

Erler: Na ja, also ganz so ist das nicht. Es hat ja am 9. Dezember noch mal eine, sage ich mal, eine zweite Waffenruhe gegeben, die doch auch deutlich besser eingehalten worden ist. Aber noch immer ist der Zugang zu den Gebieten, auch für Hilfsorganisationen, eben erschwert, und noch immer kann nicht das passieren, was eigentlich notwendig ist, dass nämlich auch die Infrastruktur wieder instand gesetzt wird und auf diese Weise die Lebensbedingungen für die Menschen verbessert werden.

Kassel: Noch mal konkret: Sehen Sie eine Möglichkeit, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zumindest teilweise zurückzunehmen, ohne dass Russland vorher in Bezug auf die Ukraine entgegenkommt?

Erler: Also mein Eindruck ist, wenn ich zum Beispiel höre, dass der Außenminister im "Spiegel" heute davor warnt, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen, dass wir eher Beiträge im Augenblick zu dieser ganzen Diskussion hören, ob noch die Sanktionen verschärft werden sollen. In den letzten Tagen hat es ja noch mal Maßnahmen gegenüber der Krim gegeben, die in Moskau wieder als ein solches Drehen an der Sanktionsschraube verstanden wurden. Und wir haben eben diese sehr kritische Situation der Wirtschaft in Russland, wo auch, das kann man ja und darf man ja in diesem Kontext auch aussprechen, immer stärker auch die deutsche Wirtschaft davon betroffen ist durch diese Verschlechterung. Dazu hat es auch in diesen Tagen Berichte aus der deutschen Wirtschaft gegeben. Dann ist es sinnvoll, sich zu fragen: Ist das zielführend, wenn man den friedenspolitischen Aspekt dabei in den Vordergrund stellt?

Kassel: Gernot Erler, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, über ein Treffen in Minsk, das wahrscheinlich doch nicht mehr stattfindet und die Rolle, die die Sanktionen gegen Russland dabei spielen. Herr Erler, vielen Dank fürs Gespräch!

Erler: Gerne!