Auch Kiew gab eine Zusage
Stuttgarter Zeitung, 5. August 2014
Es reiche jetzt wirklich! Der Konflikt in der Ukraine habe genügend Opfer gefordert, beide Parteien müssten sich an einen Tisch setzten, sagt der Russland-Koordinator der Bundesregierung. Und Erler erklärt, warum Deutschland die russischen Drohgebärden in Sachen Gaslieferungen nicht allzu ernst nehmen muss.
Knut Krohn: Herr Erler, die prorussischen Separatisten hoffen, dass sich Russland direkt in die Kämpfe im Donbass einmischt. Sehen Sie diese Gefahr?
Gernot Erler: Die russische Seite wird sicher nicht still zusehen, wenn die Separatisten von der ukrainischen Armee besiegt werden. Schon deshalb ist es wichtig, endlich eine politische Lösung in diesem Krieg zu finden. Dazu gibt es keine Alternative. Das kann aber nur funktionieren, wenn am Ende keiner als Verlierer vom Platz geht.
Knut Krohn: Die Separatisten versuchen immer wieder, Russland zum Eingreifen zu provozieren.
Gernot Erler: Das stimmt leider. Einige in die Defensive geratenen Separatistengruppen haben gesagt, Putin sei ein Verräter, weil er sie nicht genug unterstütze. Das setzt Putin natürlich unter Druck. Der setzt auf Drohgebärden gegenüber dem Westen, etwa mit Truppenbewegungen an der Grenze.
Knut Krohn: Zu diesen Drohgebärden zählt auch, dass Russland angesichts der jüngsten Ankündigung von Sanktionen gewarnt hat, die Gaspreise für Deutschland zu erhöhen.
Gernot Erler: Drohung würde ich das nicht nennen. Es war eher ein allgemeiner Hinweis aus dem russischen Außenministerium, der eine gewisse Frustration widerspiegelt. Für Moskau wäre es schwierig, aus den langfristigen Verträgen mit Deutschland rauszukommen. Zudem kann es nicht im russischen Interesse liegen, in Deutschland die Diskussionen über die Diversifizierung der Energiequellen zu verstärken. Das wird aber bestimmt der Fall sein, wenn versucht wird, an der Preisschraube zu drehen.
Knut Krohn: Weshalb dann dieser Hinweis auf den Gaspreis?
Gernot Erler: Ich glaube, dass ist eher der Versuch, die öffentliche Meinung im Westen zu verunsichern. Konkretes steckt nicht dahinter.
Knut Krohn: Der Westen betont immer wieder, es liege an Russland, die Sanktionen zu beenden. Was müsste Moskau dafür tun?
Gernot Erler: Russland müsste aufhören, die Separatisten zu finanzieren, und müsste die Grenzen für Waffen und Söldner verlässlich schließen.
Knut Krohn: Die Rückgabe der Krim ist kein Thema?
Gernot Erler: Alle Sanktionen haben einen sehr direkten Bezug zur widerrechtlichen Annexion der Krim. Aber unsere Forderungen richten sich im Moment in erster Linie auf eine Deeskalation der Situation im Donbass.
Knut Krohn: Nicht nur die Separatisten, auch die Ukraine setzt im Moment auf eine militärische Lösung des Konfliktes.
Gernot Erler: Das stimmt, aber die Bundesregierung hat ihre Position nicht geändert. Die lautet: es gibt nur eine politische Lösung, und die Voraussetzung dafür ist eine Waffenruhe. Auch die ukrainische Seite hat diese Grundlage unterschrieben.
Knut Krohn: Aber die Realität ist eine andere.
Gernot Erler: Wir haben in den vergangenen Monaten schon mehrere Male erlebt, dass Erklärungen nicht eingehalten worden sind. Tatsache ist aber: Kiew hat diese Erklärungen unterschrieben, dass wir zu einer politischen Lösung kommen müssen, und daran muss sich die Ukraine auch halten. Offen gesagt: Es reicht jetzt wirklich! Dieser Konflikt hat schon über 1400 Opfer gefordert. Es wird jetzt Zeit, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zu kommen.