Begnadigung Chodorkowskis: Krönung eines erfolgreichen Jahres für Putin
Zur angekündigten Begnadigung von Michail Chodorkowski und weiteren Gefangenen erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Die angekündigte Begnadigung von Michail Chodorkowski und den Musikerinnen von „Pussy Riot" ist eine gute Nachricht. Über zehn Jahre saß der ehemalige Yukos-Manager in Haft. Die ihm zur Last gelegten Straftaten hat er mit einem hohen Preis bezahlen müssen. Dass auch andere Gründe bei seiner langen Inhaftierung eine Rolle spielten, ist immer deutlich geblieben. Die Begnadigung des potenziellen Rivalen belegt auch das neue Selbstbewusstsein des russischen Staatspräsidenten.
Mit dieser Entscheidung kann Präsident Putin auf ein aus seiner Sicht äußerst erfolgreiches Jahr 2013 zurückblicken. Im Spätsommer war es Russland, das eine weitere Eskalation im Syrienkonflikt verhinderte, nachdem sich Russland zuvor in dieser Angelegenheit fast vollständig isoliert hatte. Auch bei der Einigung der E3 plus 3-Staaten mit dem Iran spielte Russland eine wichtige Rolle. Und mit der Gewährung des Asyls für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden landete Putin ebenfalls einen unverhofften PR-Coup.
Diese Entwicklung hat er nun mit der angekündigten Amnestie gekrönt. Rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi hat er damit eine weitere Hürde für einen Erfolg dieses sportlichen Großereignisses aus dem Weg geräumt. Der „gute Putin" soll das Prestige des Landes aufbessern und diejenigen widerlegen, die Sotschi die kalte Schulter zeigen wollen.
Der Westen sollte die jetzt entstandene Dynamik nutzen. Möglicherweise ergeben sich nun auch Ansätze für einen konstruktiven Dialog mit Russland bei der Bewältigung weiterer internationaler Probleme, das Ukraine-Problem inbegriffen.
19. Dezember 2013