Israels Baupläne zeigen Westerwelles Einflusslosigkeit
Zur erneuten Genehmigung des Baus von 942 weiteren Wohnungen im Ostteil Jerusalems erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Die seit langem mit Spannung erwartete Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen von Israelis und Palästinensern wird durch die jüngste Entscheidung des Jerusalemer Stadtrats mit einer zusätzlichen schweren Hypothek belastet. Und es ist ein Affront gegen die verhandlungsbereiten Palästinenser, die nur mühsam für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gewonnen werden konnten.
Dass es überhaupt wieder zu direkten Gesprächen zwischen beiden Seiten kommt, ist ein Erfolg der Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Außenministers Kerry. Auch für ihn müssen die jüngsten israelischen Entscheidungen ein Schlag ins Gesicht sein.
An dieser Entwicklung hat offenbar auch der Besuch von Außenminister Westerwelle nichts ändern können. Sein mit wortgewaltigen Erklärungen verbundener Besuch in der Region hat die israelische Seite offenbar nicht davon abhalten können, ihre Siedlungspläne voran zu treiben. Selten wurde Westerwelles Einflusslosigkeit so offensichtlich wie in diesen Tagen.
13. August 2013