Merkels Verweis auf Gerhard Schröder ist zynisch
Zur Verwendung eines Zitats von Gerhard Schröder aus einer Regierungserklärung von 2003 durch Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der heutigen Pressekonferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Plagiieren und Kopieren sind bekanntlich Kernkompetenzen der Bundeskanzlerin. Dabei schreckt sie offenbar auch nicht davor zurück, Zitate in einem völlig sachfremden Zusammenhang zu verwenden. Dass die Bundeskanzlerin ausgerechnet ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder mit den Worten zitiert, man trete für die „Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren ein", ist mehr als zynisch.
Gerhard Schröder begründete seinerzeit mit dem Hinweis auf die Stärke des Rechts seine Ablehnung des Irak-Kriegs, den Frau Merkel als Oppositionsführerin bekanntlich befürwortete. Dass sie jetzt dieses Zitat verwendet, um damit ihr Verhalten in der Prism-Affäre zu legitimieren, ist peinlich und geschichtsvergessend.
19. Juli 2013