Nawalnys Verurteilung ist ein schlechter Tag für Russland

Zur Verurteilung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

In einem fragwürdigen, konstruiert wirkenden Strafverfahren wird der bekannte Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt und damit politisch mundtot gemacht. Das ist ein schlechter Tag für Russland.

Ob die Rechnung aufgeht, ist zu bezweifeln. Nicht wenige Beobachter rechnen damit, dass durch dieses Urteil die Protestbewegung wieder neuen Wind unter die Flügel bekommt. Dann würde sich das ganze Verfahren und die Verurteilung Nawalnys als Bumerang für Putin erweisen.

Das Urteil stellt sich in eine Reihe kalkulierter Schritte der Strategie Putins, seine politischen Widersacher mit den Mitteln der Kriminalisierung mundtot zu machen. Und es ist sicher kein Beitrag dazu, um das frostiger gewordene Verhältnis von Russland zur Europäischen Union und zu Deutschland wieder aufzutauen.

18. Juli 2013