Koalition diffamiert Rüstungsexportkritiker
Zu Äußerungen von Koalitionspolitikern, in denen Kritiker von Rüstungsexporten auf die arabische Halbinsel als „naive Gutmenschen" diffamiert werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb wurden die Rüstungsexportgenehmigungen für Staaten mit problematischer Menschenrechtslage immer mehr ausgeweitet. Merkel und Westerwelle bestreiten bis heute, dass dahinter ein Richtungswechsel, die sogenannte „Merkel-Doktrin", steht. Doch jetzt wissen wir, was in der Koalition wirklich gedacht wird.
Kritiker, die auf die unzureichende Menschenrechtssituation und die problematische Sicherheitslage auf der arabischen Halbinsel hinweisen, werden als „naive Gutmenschen" diffamiert. Deutschland würde ein gutes Geschäft entgehen, wenn es nicht zum Panzer-Deal käme, so FDP-Politiker Martin Lindner. Das ist immerhin ehrlich.
Die Sonntagsreden dieser Bundesregierung, in denen auf die Einhaltung von Menschenrechten gepocht werden, können wir damit getrost vergessen. Es geht um Geschäfte, da kommt es auf die Menschenrechte nicht weiter an, so die Logik der schwarz-gelben Koalition. Der Lieferung von Leopard II-Panzern nach Katar und Saudi-Arabien dürfte unter dieser Bundesregierung somit nichts im Wege stehen.
Damit dieser Zynismus gestoppt wird, bedarf es dringend umfangreicher Reformen auf diesem Sektor: Rechtsverbindliche Regelungen, restriktivere Anwendungen und mehr Transparenz. Doch dies wird es nur unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geben.
15. Juli 2013