Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen gegen Nordkorea unterstreicht Handlungsfähigkeit
Zum einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN), die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang als Reaktion auf die jüngsten Raketentests zu verschärfen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der gestrige Beschluss ist ein außerordentlich wichtiges und begrüßenswertes Signal der Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft. Insbesondere die Tatsache, dass es gelungen ist, China und Russland mit einzubinden, dürfte Pjöngjang besonders schmerzen und unterstreicht die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft, die Provokationen Nordkoreas nicht einfach hinzunehmen.
Zugleich weist dieser Beschluss über Nordkorea hinaus. Er ist ein Beleg dafür, dass das höchste VN-Gremium doch noch in der Lage ist, Sanktionsbeschlüsse zu verabschieden, die mehr sind als reine Symbolpolitik.
Nachdem man sich zuletzt in der Syrienfrage selbst blockiert hatte, ergibt sich daraus möglicherweise auch ein neuer Impuls, die festgefahrenen Gespräche im VN-Sicherheitsrat in Bezug auf Syrien wieder in Gang zu bringen. Denn auch hier wartet die Welt dringend auf ein entsprechendes Signal.
8. März 2013