Europäische Perspektive für die Ukraine aufrechterhalten
Zum Ausgang der Wahlen in der Ukraine erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht. Dank des Einsatzes so genannter administrativer Ressourcen ist es der Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch gelungen, wieder eine stabile Parlamentsmehrheit zu erlangen. Dabei kann er voraussichtlich auch auf die Unterstützung „unabhängiger" Kandidaten zählen.
Janukowitsch hat damit aber auch die Verantwortung, sein Land aus der quälenden Agonie herauszuführen. Nun liegt es an ihm, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine näher an die EU heranzuführen. Kiew muss sich entscheiden, wo es seine Zukunft sieht und sollte den Versuch, Brüssel und Moskau gegeneinander auszuspielen, unterlassen.
Die Ukraine muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Reformen im Bereich des Justizwesens voranbringen und sich an rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit der Opposition halten.
Die EU sollte das ausgehandelte Assoziierungsabkommen unterzeichnen und damit ein klares Signal in Richtung Kiew senden, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt. Die Geschwindigkeit des anschließenden Ratifizierungsprozesses wird sicher auch vom Fortgang der innerukrainischen Reformen bestimmt werden. Insofern haben es beide Seiten in der Hand, den Prozess der Annäherung an die EU zu beschleunigen bzw. zu verlangsamen.
Die Opposition in der Ukraine hat einen Achtungserfolg errungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es ihr gelungen, ein respektables Ergebnis zu erzielen. Allerdings gibt das relativ gute Abschneiden der nationalistischen Kräfte von „Swoboda" („Freiheit") auch zu denken. Es zeigt, wie tief die Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger über das gegenwärtige politische System und ihre Akteure sitzt, wenn sie solchen rückwärtsgewandten politischen Kräften ihre Stimme geben. Dies sollte von der politischen Elite in Kiew als Warnsignal verstanden werden.
29. Oktober 2012