Rüstungsexporte: einfach Abstreiten und für dumm verkaufen!
Zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zur Gültigkeit der restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Merkwürdig: Die Bundesregierung macht den Weg für umfangreiche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien frei, die Bundeskanzlerin plädiert für die Waffenversorgung von „aufstrebenden Schwellenländern", die mehr Sicherheitsverantwortung übernehmen wollen, und auf dem NATO-Gipfel vom Mai in Chicago lässt die Bundesregierung folgerichtig ein Papier kursieren mit der Überschrift „Erweiterung der NATO-Agenda: Rüstungskooperation mit NATO-Partnern", das Waffenlieferungen an „Drittstaaten" legitimieren soll.
In diesem Sommer konnte man viel über diese Versuche lesen, die restriktiven, von Rot-Grün auf den Weg gebrachten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19.1.2000 auszuhebeln, was den SPIEGEL veranlasste, von einer neuen „Merkel-Doktrin" zu sprechen.
Aber die Bundesregierung, konkret befragt, sagt einfach „April, April, das gibt´s alles gar nicht"! Mit Datum vom 6. September 2012 behauptet die Bundesregierung in äußerst lapidaren Sätzen, es sei nicht daran gedacht, die „Politischen Grundsätze" zu ändern, an eine Drittstaatenliste sei auch nicht gedacht und das in Chicago präsentierte Papier ziele nicht auf eine Veränderung der bestehenden Regeln für den Waffenexport, sondern sollte nur eine Diskussion anregen. Und weil es gar keine einschlägigen Absichten der Bundesregierung gebe, bestehe auch kein Anlass, den Bundestag mit diesem Thema zu beschäftigen.
Wirklich sonderbar: Alles soll ein Wahrnehmungsirrtum der Öffentlichkeit gewesen sein! Aber so kann das nicht laufen: Die Bundesregierung schafft über die Praxis des Bundessicherheitsrates und über Aktivitäten in der NATO laufend neue Fakten, glaubt aber, die notwendige kritische Kontrolle dieses Politikwechsels durch Parlament und Öffentlichkeit durch Abstreiten dieser Fakten zu stoppen. Das wird nicht gelingen. Die SPD-Bundestagsfraktion lässt sich so nicht abspeisen und wird dieses Thema auf der politischen Tagesordnung halten, auch im Deutschen Bundestag.
7. September 2012