Erler warnt vor Panzerlieferungen nach Katar
Interview rbb Inforadio, 2. August 2012
Wieder einmal macht eine mögliche Waffenlieferung Deutschlands in einen arabischen Staat Schlagzeilen. Dieses Mal geht es um das Interesse Katars an Leopard-Panzern. Wie der Spiegel Anfang der Woche berichtet hatte, könnte es um 200 Panzer im Wert von etwa 2 Milliarden Euro gehen. Katar ist zwar ein relativ stabiler Staat, aber in einer instabilen Region. In Katar selbst, einer Erbmonarchie, gilt die Scharia, Parteien oder ein Parlament existieren nicht.
Der Bundesregierung gilt Katar als wichtiger Ansprechpartner, etwa im Nahostkonflikt. Koalitionspolitiker verteidigen das Geschäft und verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung. Wenn die Scheichs nicht in Deutschland kaufen könnten, gingen sie eben in die USA.
Der Vize-Fraktionschef der SPD, Gernot Erler hat davor gewarnt, Kampfpanzer in Krisenregionen wie Katar und Indonesien zu liefern.
Erler zeigte sich im rbb-inforadio besorgt, dass die Bundesregierung über neue Begründungen nachdenkt, um doch liefern zu können. Erler bezeichnete es als wenig nachvollziehbar, dass entsprechende Exporte nach Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien unbedenklich sein sollen. Damit würden Waffen in Spannungsgebiete gelangen. So würde dort ein Rüstungswettlauf in Gang gesetzt.
Der SPD-Politiker gab zu, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien während der rot-grünen Regierungszeit ein Fehler gewesen sei.
Die Fragen stellte Heiner Martin.