Syrien: Annan verdient mehr als partielle Unterstützung
Zu den neuen Vorschlägen zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Seit Wochen bemüht sich Kofi Annan vergeblich, den Syrien-Konflikt mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Nun hat der ehemalige VN-Generalsekretär erneut mehr Druck auf das Assad-Regime gefordert und die Weltgemeinschaft zu entschlossenem Handeln aufgefordert.
Doch der Beifall aus Washington, London und Berlin für Annans Vorschläge wäre glaubwürdiger, wenn der Westen nicht nur die Punkte des Annan-Plans unterstützte, die politisch opportun erscheinen, sondern sein gesamtes Vorschlagspaket.
Seit Wochen fordert Kofi Annan die Einbeziehung des Irans in die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Doch insbesondere die USA weigern sich vehement, diesen Vorschlag auch nur ernsthaft zu prüfen. Dabei ist jedem Beobachter klar, dass eine politische Lösung ohne Einbeziehung des Irans, der immer noch als einer der engsten Verbündeten Syriens gilt, kaum zu erreichen sein wird.
Bei aller berechtigten Kritik an Russland und China: Diese Kritik wäre glaubwürdiger, wenn der Westen selbst über seinen Schatten springen und zumindest den Versuch einer Einbeziehung des Irans unternehmen würde.
Doch dazu ist von Außenminister Westerwelle leider nichts zu vernehmen. Dabei könnte er hier zeigen, wie ernst es ihm mit der Unterstützung des Annan-Friedensplans wirklich ist.
12. Juli 2012