Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien!
Zu Meldungen, nach denen Indonesien Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern hat, erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Wenn die Bundeskanzlerin am Montag nach Indonesien reist, sollte sie ihrem Gastgeber klar und unmissverständlich mitteilen, dass Deutschland nicht bereit ist, Leopard 2-Panzer zu liefern. Die Bundeskanzlerin sollte sich am Votum des niederländischen Parlaments ein gutes Beispiel nehmen, das erst vor kurzem eine gleichlautende Anfrage aus Indonesien abgelehnt hat.
In Indonesien kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte. Es ist daher nicht auszuschließen, dass diese Panzer nicht nur zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden sollen.
Die Bundesregierung legt in jüngster Zeit eine Besorgnis erregende Fahrlässigkeit im Umgang mit den Rüstungsexportrichtlinien an den Tag. Es wird Zeit, dass sich das wieder ändert und der Bundestag ein stärkeres Kontrollrecht bei der Genehmigung von Rüstungsexporten bekommt.
6. Juli 2012