KFOR allein kann die Probleme nicht lösen
Zur Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die KFOR-Mission im Kosovo verlängert. Die Mission bleibt immer noch unverzichtbar. Aber eine Verlängerung der "internationalen Sicherheitspräsenz" in diesem seit 2008 bestehenden Staat reicht nicht aus. Es gibt viele Probleme, die KFOR allein nicht lösen kann.
Die Europäische Union muss sich Gedanken darüber machen, wieso ihre größte Auslandsmission EULEX, mit über 1600 entsandten Kräften im Bereich Polizei, Justiz und Zoll sowie fast noch einmal so vielen Ortskräften, im Kosovo jeden Respekt und Anerkennung verloren hat. Und darüber, wieso selbst der Einsatz von EULEX und KFOR gemeinsam bisher nicht dazu geführt hat, dass die Grenzen im Nord-Kosovo tatsächlich kontrolliert werden.
Die Mandate stimmen nicht: Zollkontrollen darf nur EULEX vornehmen, bei dem KFOR-kontrollierten Übergang nebenan wird man durchgewunken. EU und NATO müssen endlich die Mandate so abstimmen, dass erreicht wird, was notwendig ist.
Und schließlich kann es nicht so bleiben, dass fünf EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen. Ständig wachsen daraus politische Probleme vor Ort, zulasten der EU und der Zukunft des Kosovo.
25. Mai 2012