Erler: Deutsche Sozialdemokraten unterstützen Hollandes wirtschaftspolitische Pläne
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die deutsch-französischen Beziehungen durch einseitige Parteinahme für Nicolas Sarkozy während des Wahlkampfs belastet zu haben.
Erler verwies auf den enormen Druck von außen, dass der deutsch-französische Motor wieder in Gang komme. Bisher habe es eigentlich immer "interessante" und "produktive Paarungen" gegeben, sagte Erler unter Verweis auf Helmut Schmidt - Giscard d'Estaing, Kohl - Mitterrand, Schröder und Chirac. Durch Merkel und Sarkozy sei diese Beziehung jedoch "profaniert" worden, was auch in anderen europäischen Ländern Unmut erzeugt habe. "Die haben in dieser Zusammenarbeit eine Art egoistisches Machtkartell und auch so eine Art Rendezvous zum Machterhalt gesehen, auch um eben diese eigenen Vorstellungen von Sparpolitik, von Antikrisenpolitik durchzusetzen, und das ist eine Belastung."
In den strittigen Sachfragen wie der Sparpolitik habe der französische Präsident "zweifellos einen Vorteil", so Erler weiter. In letzter Zeit habe es in Europa einige Wahlentscheidungen gegeben, bei denen die Sparpolitik "abgewählt" worden sei. "Das kann natürlich François Hollande einbringen jetzt in die Gespräche mit der Bundeskanzlerin". Der SPD-Politiker betonte die große Übereinstimmung seiner Partei mit den Plänen Hollandes, den europäischen Fiskalpakt durch wachstumspolitische Impulse zu ergänzen. "Das ist doch sehr nah an dem, was die Sozialdemokraten in Deutschland fordern."
15. Mai 2012