Julia Timoschenko: Humanitäre Lösung dringend notwendig
Zur Situation um die inhaftierte ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Fall Julia Timoschenko wird zunehmend zu einer Belastung für die Ukraine. Der Hungerstreik der inhaftierten Politikerin wird diese Entwicklung weiter forcieren. Die ukrainische Regierung wäre gut beraten, nicht weiter zu versuchen, an der ehemaligen Ministerpräsidentin ein Exempel zu statuieren.
Angesichts der in wenigen Wochen stattfindenden Fußball-Europameisterschaft wird die internationale Aufmerksamkeit auf das weitere Schicksal von Julia Timoschenko weiter zunehmen. Die Debatte über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand von Frau Timoschenko droht das sportliche Ereignis, auf das sich Millionen Fußballfans in ganz Europa freuen, zu überschatten oder gar in den Hintergrund zu drängen.
Präsident Janukowitsch sollte ein Interesse daran haben, diese Debatte schnellstmöglich zu beenden. Dies könnte er ermöglichen, indem er seiner größten innenpolitischen Widersacherin die Ausreise und damit eine dringend erforderliche medizinische Behandlung im Ausland erlaubt. Es wäre zugleich eine humanitäre Geste, mit der die wachsende innenpolitische Konfrontation in der Ukraine, die das Land seit längerem lähmt, entschärft werden könnte.
25. April 2012